Mindestlohn: Lückenhafte Umsetzung von schädlichem Wahlversprechen
(ots) - Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen. Jetzt hat sie ihre
Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen,
die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hatten,
im Kabinett durchgesetzt.
"Das Ergebnis des Gutachtens des Normenkontrollrates zum
Mindestlohn-Gesetz von Freitag beweist, dass die Bedenken von Teilen
der CDU und den Wirtschaftsunternehmen mehr als berechtigt waren", so
Prof. Dr. Starbatty, Europa-Spitzenkandidat der Alternative für
Deutschland.
"Der Gesetzentwurf ist lückenhaft und dient sicherlich nicht dazu,
den Geringverdienern in unserem Land zu helfen, da er zunächst einmal
eine enorme Belastung für die Wirtschaftsunternehmen und einen hohen
Bürokratieaufwand darstellt", so Starbatty weiter. "Es ist
erschreckend, dass die große Koalition nicht nur eine grundsätzlich
falsche Entscheidung getroffen hat, sondern sie dann auch noch
stümperhaft versucht umzusetzen. Damit ist wirklich niemandem
geholfen."
"Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sollte
die große Koalition sich lieber um individualisierte Lösungsansätze
für die einzelenen Branchen bemühen", fordert Starbatty.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 17.04.2014 - 07:44 Uhr
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