Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Armutszuwanderung/Rumänien
(ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU
entfacht wurde, hat sich gelegt. Aus gutem Grund. Die Probleme, die
das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den
deutschen Wohlfahrtsstaat. Richtig ist aber, dass die Regierung die
Augen vor Schwierigkeiten nicht verschließen darf. Die Armut in
Rumänien und Bulgarien ist so groß, dass EU-Bürger aus diesen Ländern
Deutschland wie ein Paradies erscheint. Das kann man den Menschen
nicht verübeln. Die EU-Verträge sind aber klar. Zuwanderung in
Sozialsysteme kann nicht das Ziel sein. Die Probleme müssen mit der
europäischen Strukturpolitik gelöst werden. Berlin sollte falsche
Anreize vermeiden. Warum das Kindergeld auch für Töchter und Söhne
bezahlt wird, die nicht in Deutschland leben, erschließt sich nicht.
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Datum: 26.03.2014 - 14:15 Uhr
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