Wirtschaftsrat: Rente mit 63 ohne Begrenzung der Zeiten der Arbeitslosigkeit unverantwortlich / Wolfgang Steiger: Abgeordnete können dem Paket nicht zustimmen - Nahles bleibt Kosten schuldig
(ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die
Abgeordneten des Bundestages auf, der Rente mit 63 nicht zuzustimmen,
schon gar nicht ohne eine Begrenzung der angerechneten Zeiten der
Arbeitslosigkeit. "Dieser Gesetzentwurf ist unverantwortlich, damit
werden die nachhaltigen Erfolge der Rentenpakete von Rot-Grün und
Schwarz-Rot in den vergangenen Legislaturperioden zunichte gemacht.
Hier stellt sich eine prinzipielle Grundsatzfrage für jeden
Abgeordneten von Union, SPD und Grünen, die in der Vergangenheit die
Rente verantwortungsvoll auf sichere Füße gestellt haben. Ein so
tiefgreifender Richtungswechsel in der Rentenpolitik stellt den
Generationenvertrag und damit eine wichtige Grundlage unseres
Gemeinwesens in Frage. Bis heute sind die Abgeordneten nicht
umfassend über die Kosten des Rentenpakets informiert.
Bundesarbeitsministerin muss neben den Mehrausgaben von 160
Milliarden Euro bis 2030 auch die Zahlen für die Ausfälle durch
wegfallende Beiträge und weniger Steuereinnahmen liefern", forderte
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.,
nachdem prinzipielle Vorbehalte bei rund 50 Bundestagsabgeordneten
bekannt wurden.
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Datum: 24.03.2014 - 07:53 Uhr
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