Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ESM
(ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012
hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig
für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die
Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher
möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn
faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die
deutschen Zahlungsverpflichtungen zu genehmigen. Ein Nein hätte das
Aus für den ESM bedeutet. Die Rettung strauchelnder Staaten wäre
gescheitert, der Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit zerbrochen - mit
dramatischen Auswirkungen für Deutschland. Diese Verantwortung
wollten die Richter nicht tragen. Man kann es ihnen nicht verübeln.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.03.2014 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1034388
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Stuttgart
Telefon:
Kategorie:
Bundesregierung
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 61 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ESM
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
