DER STANDARD-Kommentar: "Augenauswischerei" von Michael Völker
(ots) - Werner Faymanns spärliche Auskunft zu Hypo und Folgen
verfolgt offenbar ein strategisches Ziel: Je weniger der
Bundeskanzler zur Pleitebank sagt, desto weniger wird er mit diesem
für die Politik so unangenehmen Thema auch in Zusammenhang gebracht.
Eine Taktik, die nicht aufgeht: Das Hypo-Schlamassel lässt sich
nicht ignorieren und zur Gänze auf den Finanzminister abschieben. Vom
Kanzler erwarten die Bürger Leadership und Entschlossenheit, nicht
Abtauchen und herumeiern. Der Regierungschef muss eine Strategie
darstellen und sollte nicht selbst den Eindruck erwecken, er habe
keine Ahnung und die Hosen voll.
Der Umgang mit der Frage des Untersuchungsausschusses, der eine
parlamentarische Klärung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bringen
könnte, verstärkt den Eindruck, die SPÖ habe hier selbst etwas zu
verbergen und sei nicht an einer restlosen Aufklärung der Zustände
und Verantwortlichkeiten interessiert. Die Arroganz, mit der die SPÖ
das Thema wegschiebt, ist ärgerlich.
Der angedachte Weisenrat, der sich mit der Hypo Alpe Adria
auseinandersetzen könnte, ist schließlich ein schlechtes
Ablenkungsmanöver. Von der Regierung bestellte und der Regierung
verantwortliche Fachleute können eine unabhängige parlamentarische
Untersuchung unter Federführung der Opposition unmöglich ersetzen.
Das wäre eine reine Augenauswischerei.
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Datum: 25.02.2014 - 13:01 Uhr
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(Ausgabe ET 26.2.2014) Wien
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