Zur Kritik des Auswärtigen Amtes an der deutschen Exportstärke erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland
(ots) - Bisher hat die Bundesregierung die
Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft stets in Schutz genommen.
Aus gutem Grund, schließlich hängen an der deutschen Exportwirtschaft
tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Jetzt vernimmt man ganz
andere Töne zu diesem Thema und das ausgerechnet aus dem Auswärtigen
Amt.
SPD-Staatsminister Roth forderte jüngst, diesen "unfairen Vorteil"
zugunsten der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren. Das ist
skandalös und wirft die Grundsatzfrage auf, wessen Interessen das
Auswärtige Amt hier bedient: sicherlich nicht die Interessen
Deutschlands und schon gar nicht der deutschen Exportwirtschaft.
Es ist ein doppelter Skandal, dass sich das Auswärtige Amt in den
Außenwirtschaftsbereich hineindrängt und dann auch noch mit einer
Äußerung, die konträr zu den deutschen Interessen verläuft. Damit
macht sich das Auswärtige Amt zum Vertreter für Brüsseler
Binnenmarktpolitik und vernachlässigt seinen originären Auftrag in
sträflicher Weise. Wenn Staatsminister Roth glaubt, er müsse sich die
EU-Politik aus Brüssel zu eigen machen, dann hat er seine Aufgabe als
Vertreter der Bundesregierung schlichtweg verfehlt.
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Datum: 24.02.2014 - 04:59 Uhr
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