Grünen-Fraktionschef Hofreiter zum stern: "Regierung sollte Pofallas Berufung stoppen"
(ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton
Hofreiter, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Wechsel von
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand zu
verhindern. "Die Bundesregierung sollte die Berufung stoppen", sagte
Hofreiter in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Die
Deutsche Bahn AG ist im Besitz des Bundes, der im Aufsichtsrat des
Unternehmens durch drei Staatssekretäre vertreten ist.
Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem
stern-Gespräch zudem auf, sie solle "aufklären, wann und an welchen
Stellen" Pofalla als Kanzleramtsminister "zu Gunsten der Bahn AG
interveniert hat". Laut Hofreiter, der zuletzt Vorsitzender des
Verkehrsausschusses des Bundestages war, hatte sich der CDU-Politiker
"wiederholt für die Interessen der Bahn AG eingesetzt". Darüber
hätten sich in der Vergangenheit "selbst einige seiner CDU-Kollegen
im Verkehrsausschuss des Bundestages beklagt".
"Schon seit Jahren" sende die Deutsche Bahn das Signal an
Politiker aus, sie könnten auf einen Job bei dem Staatskonzern
hoffen, wenn sie sich zuvor für die Interessen des Unternehmens
einsetzten, kritisierte Hofreiter. Er beklagte, dass der
Lobbyeinfluss der Bahn zu groß sei. "Die Bahn-Politik wird de facto
nicht im Verkehrsministerium gemacht, sondern im Bahn-Tower",
bemängelte der Grünen-Politiker gegenüber dem stern. "Der Bundestag
führt das dann oft nur willfährig aus", sagte er. Auch zwischen
Kanzleramt und Bahn gebe es "seit Jahren eine ganz ungute
Zusammenarbeit". Die Interessen des Staatskonzerns seien aber nicht
identisch mit den Interessen der Bahnkunden und des Systems Schiene
insgesamt.
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Datum: 08.01.2014 - 02:00 Uhr
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