Recht und Verbraucher
Köln: Nun soll auch der Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point laut neusten Meldungen von der allgegenwärtigen Schifffahrtskrise betroffen sein.
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Moers: Nach einem Verkehrsunfall sind neben der Frage der Haftung auch die Frage nach der Höhe des zu ersetzenden Schadens abzuklären.
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Köln: Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar.
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Köln: Ein Recht auf Grundbucheinsicht kann in dem Fall bestehen, wenn einem pflichtteilsberechtigten Miterben vor dem Erbfall Grundstücke übertragen werden.
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Köln: Mit seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) soll der Bundesgerichtshof (BGH) das Merkmal der ?Leichtfertigkeit? des Frachtführers näher bestimmt haben.
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Moers: Auch wenn sich die Ehepartner sicher sind, dass die Lebensgemeinschaft gescheitert ist, wird eine Ehe in der Regel nicht vor Ablauf eines Jahres geschieden.
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Köln: Sollten Anleger einer ?Nicht-Bank? während der Beratung nicht über Kick-Backs aufgeklärt worden sein, können diese unter Umstanden ihre gesamte Anlage im Wege einer Rückabwicklung zurückerhalten ...
Köln: Die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen kann davon abhängig sein, ob zwischen den Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung vorgenommen wurde.
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Köln: Die Klagen auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen von Fondsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs beinhalte, wies der Bundesgerichtshof ab.
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Schweinfurt: Zum 01.04.2013 traten wichtige Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Dabei werden vor allem die Bußgelder für Rad- und Autofahrer angehoben.
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burg: Für viele Anleger der Deltoton GmbH (vormals Frankonia-Gruppe) gibt es derzeit böse Überraschungen.
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Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Beweislastverteilung in Prozessen um Arbeitszeugnisse.
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Köln: Einen Handelsvertreter treffen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) verschiedene Pflichten, die er zu erfüllen hat.
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Köln: Die Wirksamkeit von in Betriebsvereinbarung festgesetzten Altersgrenzen für den Renteneintritt ist gegeben.
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Köln: Das Landgericht Lübeck entschied, dass Anlegern offener Immobilienfonds unter Umständen Schadensersatzansprüche zustehen, weil sie möglicherweise falsch beraten wurden.
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Saarbrücken: Mit Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit Wirkung ab dem 3. März 2013 vielfältige Verpflichtungen für alle Markt ...
Greven: Wer eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat, sollte Ruhe bewahren.
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Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an.
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Köln: Angeblich soll der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung verschärft haben. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben ...
