PresseMitteilungen KategorienNeuzugängeDie letzten Pressemitteilungen zu dem Thema sperrklauselPresseMitteilungen zu dem Schlagwort sperrklausel Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 28.04.2014: Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche ... Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. VerfGH 155/11) 28.04.2014: Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai ... PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel 27.02.2014: Videostatement (http://pwbanwaltjena.de/aktuelle-informationen/pwb-tv ... PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz 19.12.2013: 19. Dezember 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent- ... Überprüfung der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 09.07.2012: Die ?Partei Mensch Umwelt Tierschutz ? Tierschutzpartei? wurde bei der ...