PresseMitteilungen KategorienNeuzugängeDie letzten Pressemitteilungen zu dem Thema patentgerichtPresseMitteilungen zu dem Schlagwort patentgericht BITMi lehnt Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ab 01.07.2015: Aachen / Berlin, 01 Juli 2015 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. ... In der Hand der Ahnungslosen 08.04.2015: In der Hand der Ahnungslosen Richter am Bundespatentgericht verfügen ... Düsseldorf untermauert Anspruch als „Weltpatentgericht“ // Ausbau beider Instanzen verkürzt Verfahrensdauern und stärkt kompetente Gerichtsbarkeit 30.01.2014: Düsseldorf, 30. Januar 2014 – Mit der kürzlich bekannt gegebenen E ... Bedeutung des einheitlichen Patentgerichts deutlich unterschätzt / Erstmals Rechtstitel EU-weit möglich 20.06.2013: Düsseldorf, 20. Juni 2013 – Die Bedeutung des künftigen einheitlic ... Keine Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung „Young, wild & sexy“ 28.12.2010: Mit Beschluss vom 10. November 2010 hat das Bundespatentgericht auf di ...