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Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema klausel


PresseMitteilungen zu dem Schlagwort klausel


Dynamik einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

06.07.2015: Der Erwerber eines Betriebsteils ist nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB an ...

Zur Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag

11.06.2015: Bei Verfehlungen eines Arbeitnehmers versuchen Arbeitgeber oft einen A ...

Schönheitsreparaturen - kein Anspruch nach Quotenabgeltungsklausel

11.05.2015: Ausgangslage: Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2015 seine bisherige ...

Schönheitsreparaturen - neue Urteile des Bundesgerichtshofs, alter Missstand

16.04.2015: Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsrepar ...

Mindestlohn für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

01.04.2015: Seit dem 1. Januar gilt der viel diskutierte Mindestlohn. Er beträgt ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

31.03.2015: Mieter müssen künftig ihre Wohnung nur noch renovieren, wenn sie sie ...

Reparaturen und Instandhaltung: Wann zahlt der Mieter, wann zahlt der Vermieter?

10.03.2015: Sie sind Vermieter und stellen einem Mieter eine Wohnung zur Verfügun ...

"Wer haftet bei Schäden durch Demenzkranke?" - Verbraucherinformation der ERGO Versicherungsgruppe

23.02.2015: Aktuellen Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit zufolge leiden ...

Finanztipp von Black Label Immobilien: Baukreditverträge mit unwirksamen Widerrufsbelehrungen jetzt kündigen

04.12.2014: Berlin, 04. Dezember 2014 - Bei Black Label Immobilien haben Kunden di ...

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

17.11.2014: Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf de ...

Härtefallregelung bei der Eigenbedarfskündigung: Hohe Hürden, aber nicht unüberwindlich

17.11.2014: Die Ausgangslage: Je größer die Diskrepanz zwischen Miethöhe im Al ...

Berufsunfähigkeitsversicherung für Krankenschwester

20.10.2014: Diejenigen, die in einem Pflegeberuf tätig sind, sind auch sehr oft k ...

Schriftformklausel - Ist sie reparaturfähig?

26.09.2014: Aufgrund der umfassenden Rechtsprechung zur Problematik der Schriftfor ...

LG Düsseldorf: Überweisungen müssen zeitnah bearbeitet werden.

29.08.2014: Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (Az:12 O 279/14) in einer e ...

Bundesjustizministerium hört Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. zum Verbraucherschutz

19.08.2014: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. aus Rednitzhembach ist ein ...

Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft

10.06.2014: Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verbraucherrechtrichtlinie am 13.6. ...

Banken in der Pflicht - Zinsanpassungsklauseln in Kontokorrentverträgen aus rechtlicher Sicht

28.05.2014: Eine Vielzahl von Unternehmen ist auf Kontokorrentkonten angewiesen. G ...

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014

28.04.2014: Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche ...

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. VerfGH 155/11)

28.04.2014: Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai ...

Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?

03.04.2014: Es ist schon oft vorgekommen - der BGH fällt eine Entscheidung, mit ...

Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf

20.03.2014: § 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren ...

PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel

27.02.2014: Videostatement (http://pwbanwaltjena.de/aktuelle-informationen/pwb-tv ...

Schadenersatz und Schmerzensgeld, Unfallabwicklung nach Verkehrsunfall in den USA, Ciper & Coll informieren:

26.02.2014: Das US-amerikanische Schadenersatzrecht unterscheidet sich vom deutsch ...

PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz

19.12.2013: 19. Dezember 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent- ...

Gaslieferungsverträge auf dem Prüfstand

02.12.2013: Wie wir erst kürzlich berichteten hat der BGH die Vertragsklauseln re ...

Alle Jahre wieder ? Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld

28.11.2013: Es geht in großen Schritten auf Weihnachten zu. Aktuell erhalten viel ...

Rückzahlung für Gas- und Stromkunden

01.11.2013: Der Bundesgerichtshof hat durch ein kürzlich ergangenes Urteil viele ...

Änderung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Berlin!

17.10.2013: Ab dem 1. Oktober 2013 gilt die Kündigungsschutzklausel-Verordnung vo ...

Marktstudie Erbschaften

17.10.2013: Neuwied, 17. Oktober 2013. – Neben Immobilien, Geld, Wertpapieren un ...

Kündigungsklausel der Sparkassen unwirksam

06.10.2013: Die von (bayerischen) Sparkassen verwendete Kündigungsklausel "S ...

Übergang eines Betriebes auf einen Erwerber - bleiben dynamische Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge wirksam?

12.09.2013: In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden ...

Renovierungsklauseln - Mietverträge sind oft ungültig!

20.08.2013: Die meisten Mietverträge enthalten Klauseln, die regeln, welche Schö ...

Quotenklauseln in Mietverträgen und das BGH-Urteil vom 29.05.2013. Was ist zu beachten. Neues YouTube-Video erschienen.

18.07.2013: Der Bundesgerichtshof setzt seine „mieterfreundliche“ Rechtsprechu ...

Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen

13.07.2013: Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten Klauseln, in denen der Mie ...

Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich

26.06.2013: Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die ...

Wann müssen Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen durchgeführt werden?

17.06.2013: Viele Klauseln in Mietverträgen, die von Mietern die Durchführung so ...

Rechtsschutzversicherung: Endlich Hoffnung für gebeutelte Anleger

16.05.2013: Neue Chance für Geschädigte Kapitalanleger - unklare Formulierung de ...

Bundesgerichtshof kippt Prospekthaftungs- und Effektenklausel

10.05.2013: Seit heute ist es amtlich. Am 08.05.2013 entschied der Bundesgerichtsh ...

BU-Schutz für Beamte: Dienstunfähigkeit kein K.o.-Kriterium

19.04.2013: Neudorf, 9. April 2013. Für Beamte gelten besondere Dienst- und Treue ...

Verbraucherschutz bei einer Rechtswahlklausel im E-Commerce

19.03.2013: von Julius Burghardt - OPTIMUS Redaktion Wer heutzutage etwas einkau ...

Mobilfunk-Urteile pro Verbraucher

07.02.2013: Kostenfalle Handy? Das war zumindest zu Beginn der Mobilfunk-Ära oft ...

Die Klausel die einen Vertrag intakt hält

15.01.2013: Der erste Abschnitt dieser Klausel garantiert häufig, dass eine Teiln ...

Müssen Überstunden bezahlt werden?

06.12.2012: In vielen Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern steht eine Klausel, wona ...

Schönheitsreparaturklauseln im Gewerbemietrecht

26.11.2012: Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen M ...

Urteil des OLG Düsseldorf zum Az.: 6 U 7/11

11.10.2012: Die Veranstaltung fand am 05.10.2012 in den Kanzleiräumen der Rechtsa ...

Konzerninterne Servicegesellschaften oder"Das schmutzige Geheimnis der Hartz-Reformen"

17.09.2012: (ddp direct) 200 Zeitarbeitnehmer werden durch die Lufthansa als Kabin ...

BGH - Online-Branchenverzeichnis und überraschende Entgeltklausel

10.09.2012: Häufig kann diesbezüglich schon die Frage nach der Wirksamkeit des V ...

Überprüfung der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen

09.07.2012: Die ?Partei Mensch Umwelt Tierschutz ? Tierschutzpartei? wurde bei der ...

Zu wirksamen und unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln

04.07.2012: Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zu ...

BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB? Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB ? Banken für unwirksam.

19.06.2012: Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen ...

Versicherungsschutz im Karneval: Vorsicht beim Alkohol

15.02.2012: Hamburg / Wentorf, 15. Februar 2012 - In den kommenden Tagen steuert d ...

Zu wirksamen und unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln.

17.01.2012: Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zu ...

Die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Mieters oder Vermieters, Schönheit

09.11.2011: Ein alter Grundsatz gilt nicht mehr: Beim Auszug muss der Mieter die W ...

Die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Mieters oder Vermieters, Schönheit

09.11.2011: Ein alter Grundsatz gilt nicht mehr: Beim Auszug muss der Mieter die W ...

Kürzung des Weihnachtsgeldes

01.11.2011: In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese ...

Niederlage für Rechtsschutzversicherungen - Hoffnung für Anleger

26.10.2011: OLG München kassiert unklare Klausel in den Versicherungsbedingungen ...

Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird

05.10.2011: Manche Mieter mögen"s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der V ...

Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Ersatz der Kosten von Schönheitsreparaturen. Hierzu neu

06.09.2011: Kann der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen ersetzt bekommen ...

Tierhaltung in Wohnungen

25.08.2011: Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, ...

Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam.

22.08.2011: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält ...

Eine frühzeitige clevere Absicherung gegen Berufsunfähigkeit bietet viele Vorteile

12.08.2011: Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung muss fast jeder Vierte s ...

Unerlaubte Klauseln im Mietvertrag: Kleintiere dürfen bleiben

29.07.2011: Treiben Sie es ruhig bunt! Wer es bunt mag, darf auch in einer Mietwo ...

Partner-Streit: Besser mit Mediation schlichten

26.07.2011: Das Problem zu verdrängen ist jedoch der falsche Weg. Werden nämlich ...

Die Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird. Mu

26.07.2011: Manche Mieter mögen‘s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Verm ...

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung

28.06.2011: Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell ...

Die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln im Gewerberaummietrecht

13.05.2011: Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Ma ...

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodo

13.05.2011: Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Ma ...

Wichtige Klauseln beim Jobwechsel

31.03.2011: Von der Ausbildung bis zur Rente in ein und demselben Betrieb arbeiten ...

Standespolitik: Landesregierung unterstützt Arbeit der Kammer

22.02.2011: Der Staatssekretär lobte in seiner Festrede die kontinuierliche und k ...

Mündliche Anhörung von Kommissar John Dalli im Europäischen Parlament im Skandal "effecto"

21.12.2010: In der im Jahre 2007 von EU-Kommissionspräsident Barroso betitelten & ...

Patienten, Zahnärzte und Ärzte gegen "Discountklausel"

13.12.2010: Mit der so genannten Öffnungsklausel sollen (zahn-)ärztliche Leistun ...

Verschwiegenheitsklausel: Gehaltshöhe ist kein Geheimnis

30.08.2010: Allerdings hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern (Urtei ...

Farbwahlklausel gekippt, Mieterrechte gestärkt

25.01.2010: Bisher war es in einer Vielzahl von Mietverträgen üblich, dass der V ...



 

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