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EuGH "kippt" Safe Harbor: Weshalb US-Rechenzentren ab sofort KEIN "sicherer Hafen" mehr sind

12.10.2015: Für einen Paukenschlag sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) let ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze Zivilrecht

06.10.2015: Fluggäste haben bei Annullierungen oder großen Verspätungen von Flà ...

BGH Urteil zur "Widerrufsrendite" Lebensversicherungen

30.07.2015: Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung vom 29.07.20 ...

Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg: Hunde in Mietwohnungen

29.07.2015: Magdeburg, 29.07.2015. Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg we ...

Marken- und Wettbewerbsrecht: LegalCareers obsiegt gegen Karriere-Jura

23.07.2015: Die LegalCareers GmbH, Betreiberin des juristischen Stellenportals Leg ...

Was erlaubt passive Sterbehilfe?

21.07.2015: Nürnberg. Juli 2015. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entsc ...

BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt

23.04.2015: 22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weiter ...

Änderung der Rechtsprechung zu Schlussrenovierungsklauseln in Mietverträgen

19.03.2015: In der Sache geht es bei diesen Klauseln immer darum, in welchem Umfan ...

BGH urteilt: Sie dürfen dem Nachbarn weiter aufs Dach steigen

13.03.2015: Bei der Neuverlegung eines Echtholzbodens kann die Auswahl der richtig ...

Fettleibigkeit als Behinderung?

05.03.2015: Bei der Entscheidung des EuGH geht es um ein Vorabentscheidungsersuche ...

Rechtsprechung im Nahostkonflikt ? neues Buch untersucht die Bedeutung des Obersten Israelischen Gerichtshofes

13.01.2015: Gilt das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts? Der Nahostk ...

Offene Fragen nach EuGH-Urteil zu Hartz IV-Kürzungen

17.11.2014: 17. November 2014. Die Botschaft aus Luxemburg ist deutlich: Der Geric ...

Bundesgerichtshof (BGH): Darlehensbearbeitungsgebühren ab 2004 können zurückgefordert werden

30.10.2014: Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13) hat der Bu ...

EuGH: Verminderte Freibeträge für Erbschaften

29.09.2014: NOETHE LEGAL Rechtsanwälte (http://noethelegal.com/rechtsber ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

24.06.2014: In Deutschland gibt es nach wie vor keine Helmpflicht für Radfahrer. ...

EuGH gewährt das „Recht auf Vergessen“ gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber

18.06.2014: Sachverhalt Der Entscheidung des EuGH lag ein Verfahren in Spanien zu ...

4. Juni: Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

02.06.2014: 2. Juni 2014. Jena/Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union ...

Banken in der Pflicht - Zinsanpassungsklauseln in Kontokorrentverträgen aus rechtlicher Sicht

28.05.2014: Eine Vielzahl von Unternehmen ist auf Kontokorrentkonten angewiesen. G ...

Michael Oehme: Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen

28.05.2014: St. Gallen, 28.05.2014. Deutsche Banken haben derzeit Rückzahlungsfor ...

PWB Rechtsanwälte gewinnen vor Bundesgerichtshof (BGH)

23.05.2014: 23. Mai 2014. Erneut konnte die Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena vo ...

Bundesgerichtshof gibt ALAG Automobil-Anleger Recht

30.04.2014: Mit einem Urteil vom 18.03.2014 (II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtsh ...

Europäischer Gerichtshof verkündet: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

08.04.2014: Hamburg 08.04.2014 Das Journalistenzentrum Deutschland begrüßt die ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht

25.02.2014: Der Aufbau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienh ...

Wenn der Nachwuchs seine Eltern finanziert

13.02.2014: So entschied der Bundesgerichtshof am vergangenen Mittwoch im Falle ei ...

Klage gegen Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst

05.02.2014: Live am 06.02.2014 um 20 Uhr im Gespräch mit Constanze Kurz, Sprecher ...

Europäischer Gerichtshof fällt sensationelles Urteil zu Gunsten der Anleger

06.01.2014: Kaum zu glauben. Hatte man bisher immer den Eindruck gehabt, dass man ...

Mehrkosten bei Deckungskauf

19.12.2013: Die Mehrkosten eines Deckungskaufs können nicht neben, sondern nur an ...

Bundesgerichtshof: Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

17.12.2013: Auch beim Online-Versandhandel handelt es sich um einen sog. Versendun ...

Sanierung muss nach anerkannten Regeln der Technik erfolgen

21.10.2013: Soweit DIN-Normen bestehen, sind diese in der Regel einzuhalten. Wie d ...

Bundesgerichtshof weitet Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 StGB) aus

30.09.2013: Einer der größten Politskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte w ...

Lease Trend AG & ALAG KG: Anleger klagen

10.09.2013: Am 17.09.2013 wird der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Ziv ...

Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen - Umgehung möglich

10.08.2013: Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzei ...

Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich

26.06.2013: Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die ...

Immobilienverkäufer stehen in der Haftungspflicht

21.06.2013: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 01.03.2013, V ZR ...

Autocomplete-Funktion ist mehr als entbehrlich!

16.05.2013: Die Autocomplete-Funktion findet man in der weltberühmten Kurstadt am ...

Rechtsschutzversicherung: Endlich Hoffnung für gebeutelte Anleger

16.05.2013: Neue Chance für Geschädigte Kapitalanleger - unklare Formulierung de ...

Bundesgerichtshof kippt Prospekthaftungs- und Effektenklausel

10.05.2013: Seit heute ist es amtlich. Am 08.05.2013 entschied der Bundesgerichtsh ...

Manche Sanierungskosten trägt nur der einzelne Eigentümer

07.05.2013: Die Eigentümer können dann nicht durch Mehrheitsbeschluss anfallende ...

Bundesgerichtshof: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

02.04.2013: Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem Urteil vom 23. Januar ...

Neues BGH-Urteil könnte Tierheime um Millionen entlasten

20.03.2013: Seit dem 20. März 2013 ist das allgemeine Verbot der Hunde- und Katze ...

Schiffsfonds Ausschüttungen Rückzahlung - BGH urteilt zugunsten der Anleger: nicht immer Rückzahlung

13.03.2013: Schiffsfonds: der Bundesgerichtshof entschied am 12.03.2013, dass Schi ...

Gründung und Kauf einer Vorratsgesellschaft: Wieso? Weshalb?

13.03.2013: Eine solche Vorratsgründung ist vom Bundesgerichtshof stets als zulä ...

Aktuelle Rechts- und Sachlage HSC Optivita Lebensversicherungsfonds! Anwaltliche Ersthilfe Fachanwalt!

06.03.2013: Die im Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei Eser & Kollegen b ...

Kreditkündigung durch die Bank - BGH verbietet Vorfälligkeitsentschädigung

18.02.2013: Es war ja schon schlimm genug für einen Immobilienkäufer, dass er we ...

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising

13.02.2013: Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung s ...

SHB Altersvorsorgefond: Anleger bangen um ihre Einlagen

31.01.2013: Berlin, 25.01.2013 "Mit Sicherheit gut" - so lautet das Firm ...

DGAP-News: mybet begrüßt EuGH-Vorlage zum Online-Glücksspiel durch den Bundesgerichtshof

24.01.2013: DGAP-News: mybet Holding SE / Schlagwort(e): Rechtssache mybet begrüà ...

Franchise-Verträge - die arglistige Täuschung

16.01.2013: Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als echten Pionier der Zeitarbe ...

Hohe Vergleichsquoten in Sachen Prorendita 4 Beteiligungen. Kick back Rechtsprechung anwendbar.

20.11.2012: Die Anlegerschutzkanzlei Eser Rechtsanwälte berichtete bereits, dass ...

Seminarveranstaltung zum Themenschwerpunkt"Kick Back"

13.11.2012: Die Veranstaltung fand am 09.11.2012 in den Kanzleiräumen der Kanzlei ...

Vorsorgevollmacht hat Vorrang

12.11.2012: sup.- Krankheit oder Alterdemenz können dazu führen, dass eigenstän ...

Sicherheit auch nach dem Tod der Eltern: Notare entwickeln wirkungsvolle Behindertentestamente

02.11.2012: Erbrechtliche Verfügungen, die unter dem Begriff „Behindertentes-ta ...

WLAN Sicherung - Droht Gefahr durch Dritte?

31.10.2012: Zahlreiche Anschlussinhaber eines Wireless Local Area Network (WLAN) ...

Foltervorwürfe grundsätzlich keine"Verhetzung"nach§ 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof

19.10.2012: Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prü ...

FREIE WÄHLER hoffen auf positive Entscheidung zu gefordertem Volksbegehren gegen Studiengebühren

25.09.2012: (ddp direct) München. Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Ver ...

Auch Bundesgerichtshof erlaubt Bio-Mineralwasser

14.09.2012: Neumarkt, 14. September 2012 - Der Bundesgerichtshof hat gestern Abend ...

Revisionsrücknahme in letzter Minute

03.09.2012: Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen w ...

Lufthansa-Streik: Welche Rechte haben Flugreisende

30.08.2012: Berlin, 30. August 2012 - Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen ga ...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft Klarheit für Verbraucher

19.07.2012: München, den 19. Juli 2012 (w&p) - Klarheit für die Verbraucher ...

Schenkkreise: Geld kann zurückgefordert werden

16.07.2012: Das System "Schenkkreis" ist ein Pyramidensystem nach dem Sc ...

Tagesmütter: Arbeiten in der Eigentumswohnung?

13.07.2012: Laut Bundesfamilienministerin fehlen in Deutschland derzeit ca. 130.00 ...

Vorverlegung des Rückflugs ist Reisemangel

03.07.2012: Reiseveranstalter müssen unter Umständen zahlen, wenn sie den Rückf ...

Rechtsanwalt will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen:"Stoppt die Hundesteuer."

02.07.2012: Jena, 2. Juli 2012. Im Jahr 2010 kassierte der deutsche Staat knapp 26 ...

BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB? Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB ? Banken für unwirksam.

19.06.2012: Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen ...

flightright informiert: Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Flugreisenden

16.05.2012: Berlin, 16. Mai 2012 - Generalanwalt Yves Bot, Mitglied des Europäisc ...

CAVIAR CREATOR: Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen schweren Betruges gegen Frank Schaefer auf.

26.04.2012: (ddp direct) Karlsruhe. Am 31.01.2012 hat der 3. Senat des Bundesgeric ...

"Warum wurde ich nicht eingestellt?"- Bessere Chancen für Diskriminierungsopfer nach EuGH-Urteil?

20.04.2012: Jena, 20. April 2012. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtsho ...

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.: Baugewerbe kritisiert Urteil des Bundesgerichtshofs z

05.04.2012: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. / Schlagwort(e): Recht/ ...

Bundesgerichtshof befasst sich in einem ersten Termin mit Schadensersatzansprüchen gegen englischen

21.02.2012: München, 20.02.2012; Nachdem Anleger der britischen Lebensversicherun ...

Der Mikrokreditfonds Deutschland

14.02.2012: Der Mikrokreditfonds Deutschland Der Fonds wurde 2010 gemeinsam durch ...

DGAP-News: ROTTER Rechtsanwälte Partnerschaft: Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im M

03.02.2012: DGAP-News: ROTTER Rechtsanwälte Partnerschaft / Schlagwort(e): Rechts ...

Ungarische Gericht machen nach wie vor Schwierigkeiten bei Vollstreckung ausländischer Urteile

01.02.2012: Die EU hat irgendwann die Erkenntnis gewonnen, dass in einem Raum, ind ...

Ungarn: Folgt dem Säubern der Justiz nun das"Aufräumen"bei der Polizei?

31.01.2012: Die neue Rechtslage Ungarn - früher hieß das Land einmal "Repu ...

Richter klagt für die Abschaffung der Hundesteuer

18.01.2012: (NL/1293906677) Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlussl ...

25 BGH-Verfahren: Milliardennachzahlungen aus Lebensversicherungen?

17.01.2012: Viel Arbeit für die Richter vom Bundesgerichtshof: Seit heute klagt L ...

Neues ungarisches Grundgesetz erschwert erheblich die Strafverteidigung in Ungarn

02.01.2012: Zum 01. Januar 2012 tritt in Ungarn die neue Verfassung in Kraft, unsi ...

The Day After die Folgen nach dem Euro-Aus - Ihr Vermögen im Ausland

08.12.2011: Bringen Sie Ihr Vermögen ins Ausland Egal, ob Schließfach oder Garte ...

Die Haftung von Prominenten

06.12.2011: Die Haftung von Prominenten Bundesgerichtshof macht Weg frei für erfo ...

LV-Doktor betreibt 23 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

09.01.2012: Zug/Halle (Saale). 09.01.2012. Mit insgesamt 23 Verfahren ist LV-Dokto ...

Bundesgerichtshof entscheidet gegen die Entschädigungs-einrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

21.09.2011: Jena/Karlsruhe/Berlin, 20. September 2011. Der Bundesgerichtshof (BGH) ...

BGH: Geringe Voraussetzungen für Kündigung wegen Eigenbedarfs

07.08.2011: In dem unlängst vom BGH entschiedenen Fall war die Beklagte Mieterin ...

Urteil zum Vergütungsanspruch bei Kündigung des Behandlungsvertrags

22.07.2011: Gerade bei zahnprothetischen Maßnahmen kommt es immer wieder vor, das ...

Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht

21.07.2011: Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EG ...

Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht

21.07.2011: Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EG ...

Drohen „geköderten“ Vertragsärzten strafrechtliche Konsequenzen?

09.06.2011: Diese Grundsatzfrage hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit ...

Speisenabgabe zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz oder nicht: Teurer Streit um Kuchen, Cappucino und S

08.06.2011: 300.000 Euro Umsatzsteuer sollte der Bäcker für drei Jahre nachzahle ...

Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Pferde

19.05.2011: Mehr als 500 Pferdehändler und Verkaufsställe nutzen den großen Onl ...

PWB Rechtsanwälte begrüßen die Entscheidung des BGH zu"Schrottimmobilien"

31.01.2011: Jena, 31. Januar 2011. Erneut hat sich der Bundesgerichtshof auf die S ...

BGH entscheidet zugunsten von sogenannten"Schrottimmobilien"-Anlegern - Betroffene müssen schnell ha

25.01.2011: Erfurt, 25. Januar 2011. Erwerber von sogenannten "Schrottimmobil ...

Der Druck auf die Versicherer wächst weiter: LV-Doktor mit einem weiteren Verfahren vor dem BGH

07.12.2010: Und wieder wird die Berufung zwar zurückgewiesen, doch der Weg zum Bu ...

Überlange Gerichtsverfahren – ein strukturelles Problem

12.11.2010: Mit seinem Urteil vom 02.09.2010 (Aktenzeichen: 46344/06 – Rumpfl/De ...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt viele Steine ins Rollen

05.10.2010: Nach dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in ...

Vorzeitig gekündigte Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen

02.08.2010: Berlin / München, 29.07.201: Zahlreichen Anlegern, die eine Kapitalle ...

CLLB Rechtsanwälte informieren über kick-back Rechtsprechung

14.07.2010: Mit Beschluss vom 29.06.2010, Az.: XI ZR 308/09 hat der Bundesgerichts ...

Klare Zustimmung zum Embryonen-Urteil

13.07.2010: Köln. Deutliche 85% der Deutschen begrüßen das Embryonen-Urteil, da ...



 

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