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Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet irreführende Werbung für Waschmittel

08.10.2015: Die Aussage sei zwar objektiv richtig. Der Zusatz „pro Liter“ sei ...

Neues vom Geburtstagszug: OLG Schleswig verneint Urheberrechtsschutz

08.10.2014: Die verschärften Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigk ...

Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: „14-tägige Geld-zurück-Garantie“

02.09.2014: Das Gericht stellte fest, dass die beworbene „Geld-zurück-Garantieâ ...

LG Köln zu fehlender Urhebernennung bei Fotos Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Januar 2014 (Az.: 14 O 427/13)

07.03.2014: Das - bislang nicht rechtskräftige - Urteil erging in einem einstweil ...

Kopplung von Gewinnspielen an Warenabsatz

10.01.2014: Die Klägerin sah hierin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kinder ...

Auswirkungen des EU-Beitritts Kroatiens auf das Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem

02.08.2013: Für die Inhaber von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmu ...

Goldene Schokoladenbären verletzen Marke "GOLDBÄREN"

14.02.2013: Die Besonderheit dieses Falls liegt darin begründet, dass hier zwei v ...

Europäisches Parlament macht den Weg für EU-Patent frei

10.01.2013: Zwar existiert bereits seit der Schaffung des Europäischen Patentübe ...

ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER – aber nicht unbedingt für illegale Musikdownloads

10.12.2012: Dass der Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ aber keine abs ...

"10 % auf alles" - Blickfangwerbung und Einschränkungen, was ist erlaubt?

20.09.2012: Es handelt sich hierbei um die Problematik der sog. "Blickfangwer ...

Neues Urteil zur Google-Bildersuche

12.12.2011: Bekanntlich kann über die Suchmaschine gezielt nach Bildern zu einem ...



 

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