Immernoch keine CSCs im Saarland!
Neun Monate Stillstand: Cannabis Social Club "CSC 420-Saar" geht gerichtlich gegen Ministerium vor und erstattet Strafanzeige wegen verschleppter Cannabis-Erlaubnis
(firmenpresse) - Saarwellingen, 30. März 2025 ?? Der Cannabis Social Club CSC 420-Saar e.V. sieht sich nach fast neunmonatiger Wartezeit ohne Entscheidung über seinen Erlaubnisantrag zum gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis gezwungen, rechtliche Schritte gegen das Saarländische Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz einzuleiten. Der Verein hat am 29. März 2025 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht und Strafanzeige gegen Staatssekretär Sebastian Thul erstattet.
Bereits am 24. Juli 2024 reichte der CSC 420-Saar e.V. seinen Antrag auf Erteilung der notwendigen Erlaubnis gemäß dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) ein. Im August 2024 sicherte Staatssekretär Sebastian Thul dem Vereinsvorsitzenden Dr. Steffen Krauser in einem persönlichen Gespräch im Beisein von Ministeriumsmitarbeitern eine zügige Bearbeitung und kooperative Zusammenarbeit zu.
Entgegen dieser Zusage liegt bis heute, fast neun Monate später, keine Entscheidung des Ministeriums vor. Stattdessen sieht sich der Verein mit einer Verzögerungstaktik konfrontiert, die er als bewusste Blockade wertet. ??Wir haben alle Unterlagen fristgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht und waren stets kooperativ??, erklärt Dr. Steffen Krauser, Vorsitzender des CSC 420-Saar e.V. ??Die mündliche Zusage von Herrn Staatssekretär Thul hat Hoffnungen geweckt, die nun bitter enttäuscht wurden. Dieses Vorgehen ist nicht nur unprofessionell, es verursacht unserem gemeinnützigen Verein erheblichen wirtschaftlichen Schaden, da die für den Aufbau notwendige Finanzierung unserer Hausbank an die Erlaubnis geknüpft ist.??
Um das Ministerium zu einer Entscheidung zu bewegen, hat der Verein nun beim Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gemäß ? 123 VwGO gestellt. Ziel ist es, das Gericht anzuweisen, das Ministerium zur unverzüglichen Entscheidung über den Antrag zu verpflichten.
Zusätzlich hat der CSC 420-Saar e.V. bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Strafanzeige gegen Staatssekretär Sebastian Thul wegen des Verdachts der Täuschung im Amt und des Amtsmissbrauchs erstattet. Der Verein sieht einen begründeten Anfangsverdacht, dass die Zusagen im August 2024 möglicherweise nie ernst gemeint waren und das Verfahren bewusst verschleppt wird.
Als jüngsten Schritt in der Kommunikation kündigte die ??Koordinationsstelle Anbauvereinigungen?? des Ministeriums eine Vor-Ort-Besichtigung der geplanten Anbaufläche an ?? einer derzeit noch leeren Halle. ??Eine Besichtigung zum jetzigen Zeitpunkt ergibt keinerlei Sinn, da ohne Erlaubnis und Finanzierung keine Anlage errichtet werden darf. Das haben wir mehrfach kommuniziert. Es wirkt wie ein weiterer Versuch, Zeit zu schinden??, so Dr. Krauser. Der Verein hat zudem Anträge nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) und auf Akteneinsicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gestellt, um Transparenz über die zuständigen Bearbeiter und den Verfahrensstand zu erlangen.
Der CSC 420-Saar e.V. fordert das Ministerium unter der Leitung von Ministerin Petra Berg auf, seiner Verantwortung nachzukommen und über den Antrag zeitnah und fair zu entscheiden. ??Es kann nicht sein, dass die Umsetzung eines Bundesgesetzes im Saarland derart verschleppt wird. Unsere Mitglieder warten auf den legalen Zugang zu Cannabis, der ihnen gesetzlich zusteht??, betont Dr. Krauser. Der Verein kündigt an, die Öffentlichkeit weiterhin über die Entwicklungen zu informieren und sich mit anderen betroffenen Anbauvereinigungen zu koordinieren.
Über CSC 420-Saar e.V.:
Der CSC 420-Saar e.V. ist ein eingetragener, nicht-kommerzieller Verein mit Sitz in Saarwellingen. Ziel des Vereins ist der gemeinschaftliche, nicht-gewinnorientierte Anbau von Cannabis und die Abgabe an seine Mitglieder zum Eigenkonsum gemäß den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes.
Der Verein setzt sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis und den Jugend- und Gesundheitsschutz ein.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.03.2025 - 02:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 719718
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contact information:
Contact person: Dr. Steffen Krauser
Town:
66793 Saarwellingen
Phone: +49 151 40510524
Kategorie:
Government & Administration
Typ of Press Release: Success
type of sending: send
Date of sending: 31.03.2025
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