Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Internet
(ots) - Symbolischer Lückenschluss
Netzpolitik bekommt im Bundestag einen prominenteren Platz. Das
suggeriert zumindest die Einrichtung des neuen Internet-Ausschusses
im Februar 2014.
Ein Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda ist gegenüber
dem bisherigen Unterausschuss für Neue Medien im Kulturausschuss zwar
eine Verbesserung. Doch wird auch dieser dem Stellenwert des
Internets in der heutigen Zeit nicht gerecht. Denn was für die
Kanzlerin "Neuland" ist, prägt den Alltag großer Teile der
Bevölkerung.
Es ist noch nicht klar, welchem Ministerium oder welchen
Ministerien der Ausschuss zugeordnet wird und mit welchen Themen er
sich befassen darf. Das heißt, dass netzpolitische Themen auch
zukünftig auf verschiedenste Ministerien aufgeteilt werden. Das wirft
zum einen die Frage nach Zuständigkeiten auf - und zum anderen, ob
die digitale Fachkompetenz breit genug gestreut ist. Das bleibt
abzuwarten. In dieser Hinsicht wäre eine Arbeitsgruppe mit Experten
statt eines Ausschusses sinnvoller gewesen. Zumal der
Internet-Ausschuss auch nur eine beratende Funktion einnehmen soll,
also an der Gesetzgebung nicht direkt beteiligt ist.
Die Frage bleibt: Warum nicht gleich ein Internet-Ministerium? So
hat der neue Ausschuss eher den Charakter eines symbolischen
Lückenschlusses im Bundestag. Denn der richtige Umgang mit dem Thema
Internet geht über die bloße Verkündung eine Entscheidung bei Twitter
hinaus.
Kim Ulpts
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Datum: 19.12.2013 - 16:00 Uhr
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