Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Justiz
(ots) - Debatte ohne Substanz
Das Urteil des US-Bundesgerichts ist für die Obama-Regierung ein
Ärgernis, nicht mehr. Obschon der Richter zur NSA-Abhörpraxis
drastische Worte wählte und von einer "rücksichtslosen und
willkürlichen Invasion" sprach, dürfte bei den Verantwortlichen im
Weißen Haus der Puls kaum hochgegangen sein. Der Richter selbst
räumte ein, dass das Urteil wenig Wirkung entfalten dürfte. Es muss
schon einiges geschehen, ehe es zu einem grundlegenden
Strategiewechsel für die Sicherheitsbehörden kommt. Das massenhafte
Sammeln von Daten ist nach eigenem Verständnis ein zentraler Teil der
Landesverteidigung. Die NSA kann sich der Rückendeckung durch den
Präsidenten sicher sein. Anders ist das ausgedehnte Schweigen Barack
Obamas zur Späh-Affäre nicht zu deuten.
Die NSA-Sammelmanie ist seit Monaten weltweit ein Thema.
Enttäuschend: Bis dato gibt es kaum eine ernsthafte, emotionsfreie
Auseinandersetzung mit den Hintergründen, nur Empörung und plakative
Vorwürfe Richtung USA sind zu wenig. So ist die Frage ungeklärt:
Bringt das millionenfache Ausspähen von E-Mails und anderen
Konversationen für die Sicherheitsbehörden einen nachvollziehbaren
Vorteil? Werden wirklich Terroristen gestoppt, Anschläge verhindert
und Menschenleben bewahrt? Und wären somit Eingriffe in die
Privatsphäre vielleicht gar vertretbar? Dafür müsste es sehr klare
Regeln und Grenzen geben.
Erhard Böhmer
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Datum: 17.12.2013 - 16:00 Uhr
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