Koalitionsvertrag mit Pluspunkten und vielen Leerstellen
(ots) - Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU,
CSU und SPD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Koalitionsabkommen umfasst eine Reihe von Versprechen, die
Zuversicht spenden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche
Alterssicherung und Arbeitsmarkt. Es ist überfällig, dass der
gesetzliche Mindestlohn kommt und Verbesserungen bei der Rente
geplant sind. Gleichwohl stellt sich die Frage der Finanzierung. Denn
aufgrund der klaren Absage an Steuererhöhungen bleibt die deutliche
Schieflage zwischen finanziellem Spielraum und nötigen Sozialreformen
bestehen. Auch mit Blick auf die immer größere Kluft zwischen Arm und
Reich fehlt den schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive.
Die Vorhaben für eine künftige Finanzierung im Bereich Gesundheit
sind ein Schlag in das Gesicht der Versicherten. Eine gerechte und
nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Trotz Abschaffung der
Kopfpauschale werden die Ausgabensteigerungen auch weiterhin von den
Versicherten gestemmt.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 16.12.2013 - 05:10 Uhr
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