ZASTROW: Populistische 'Ausländer-Maut' ist viel zu teuer erkauft
ZASTROW: Populistische "Ausländer-Maut" ist viel zu teuer erkauft
(pressrelations) -
Dresden. Zur zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten generellen Autobahn-Maut erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:
"Mit der Einführung der Maut hat Horst Seehofer sein populistisches Mütchen im Koalitionsvertrag gekühlt: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten! Wie eine EU-rechtskonforme Maut aussehen soll, 'ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten' steht allerdings völlig in den Sternen. Allein, wie Autobahn-Vielfahrer im Gegensatz zu Autofahrern behandelt werden sollen, die nur innerstädtisch fahren, wird in der Praxis problematisch werden.
Ich kann die bayerische Freude über das Abkassieren ausländischer Gäste nicht teilen. Besonders für Kurzzeit- und Einkaufstouristen wird Deutschland damit unattraktiver. Nehmen wir zum Beispiel meine Heimatstadt Dresden: Auch dank der Autobahn 17 Dresden-Prag und der Autobahn 4 von Görlitz aus machen Kunden aus unseren östlichen Nachbarländern inzwischen eine relevante Kundengruppe besonders auch im Weihnachtsgeschäft des Einzelhandels aus. Demnächst bezahlen sie aber erst einmal 'Eintrittsgeld' für ihren Einkaufsbummel durch die Dresdner Geschäfte oder ihren Bummel über den Dresdner Striezelmarkt. Man muss kein Hellseher sein zu wissen, dass dies viele abschrecken wird.
Und auch die Anwohner von Bundesstraßen als Alternativrouten zu Autobahnen werden Seehofers Freude über die PKW-Maut sicher nicht teilen. Wie wir es bereits beim LKW-Verkehr gesehen haben, werden die Bundesstraßen zu beliebten Mautvermeidungsstrecken werden. Staus, Lärm und Abgase für die Anwohner sowie höhere Instandhaltungskosten für Bundesstraßen - auch das ist ein viel zu hoher Preis für eine populistische Sau, die die CSU im Wahlkampf durchs Dorf getrieben hat.
Abschließend zur Erinnerung: Bereits heute nehmen Bund, Länder und Gemeinden jährlich mehr als 53 Milliarden Euro über Steuern, Abgaben und Gebühren von Auto- und Motorradfahrern ein - geben aber nur rund 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus."
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Datum: 28.11.2013 - 06:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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