Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition
(ots) - Kopf oder Bauch
Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - die
Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - feilen deutlich ernüchtert an der
Schlussversion des Koalitionsvertrags. Ob der überhaupt in Kraft
tritt und die Große Koalition arbeiten kann, das ist hoch umstritten.
Mögen Gabriels Vertraute auch beteuern, der Vertrag stehe zu 90
Prozent - die harten Brocken sind nicht aus dem Weg geräumt. Klar ist
dagegen nach über zweimonatigen Vorverhandlungen: Das schwarz-rote
Bündnis wird schlechtgemacht, bevor es gebildet ist - da trifft sich
eine merkwürdige Allianz von Wirtschaftsverbänden und den Linken der
SPD. Aus dem kollektiven Gedächtnis ist offenbar verschwunden, dass
die Große Koalition 1966 bis 1969 die bis dahin schwerste
Konjunkturkrise der Nachkriegszeit bewältigt und das schwarz-rote
Bündnis 2005 bis 2009 angesichts eines weltweiten Finanzdebakels
äußerst klug gehandelt hat.
Für die SPD heute ist Opposition Mist, Regieren aber
offensichtlich auch. Dabei kommt ein modifizierter Mindestlohn von
8,50 Euro, die Kanzlerin versprach Regulierung bei Leiharbeit und
Werkverträgen, die SPD-Forderung nach dem Doppelpass dürfte ebenfalls
Chancen haben. Hier können die Unions-Unterhändler nicht mehr zurück.
90 zu 10 stünden die Chancen für ein Ja der SPD-Basis zu
Schwarz-Rot, sagt Optimist Thomas Oppermann. Kopf oder Bauch: Siegt
der Wille zur Macht? Oder klopft wieder das verzagte Genossenherz?
Beate Tenfelde
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Datum: 25.11.2013 - 16:00 Uhr
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