Friedrich führt Gespräche mit US-Senator Murphy zu Überwachungsprogrammen der US-Nachrichtendienste
Friedrich führt Gespräche mit US-Senator Murphy zu Überwachungsprogrammen der US-Nachrichtendienste
(pressrelations) -
Am 25. November 2013 sind Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit US-Senator Chris Murphy und mit US-Botschafter John Emerson zu Gesprächen zusammengekommen. Thema waren die Überwachungsprogramme US-amerikanischer Nachrichtendienste, über die seit Monaten in den Medien berichtet wird.
"Die Berichte sind irritierend und belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis", erklärte Bundesinnenminister Friedrich. Er betonte die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft gerade im Sicherheitsbereich. Zur Wiederherstellung des nötigen gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite besondere Anstrengungen erforderlich. Der Bundesinnenminister sagte seinen Gesprächspartnern eindringlich, dass ein Ausspähen unter Freunden völlig inakzeptabel sei. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der US-Kongress zeitnah die notwendigen Initiativen ergreift, solche Vorkommnisse in der Zukunft zu unterbinden..
"Unsere europäischen Verbündeten haben in den vergangenen Monaten legitime Sorgen über Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten geäußert", sagte Senator Murphy und signalisierte, dass die Sorge Deutschlands und Europas mittlerweile auch im US-Kongress angekommen sind. Er teile die Meinung, so Senator Murphy, dass die Nachrichtendienste nicht immer die notwendige Zurückhaltung haben walten lassen.
Staatssekretär Fritsche erinnerte daran, dass die Bundesregierung eine Beantwortung der offenen gebliebenen Fragen erwarte. "Aus meiner Sicht wäre es auch im Interesse der USA, den momentanen Spekulationen belastbare Fakten entgegenzustellen", so Fritsche. Er dankte für die eingeleitete Offenlegung vormals geheim eingestufter Dokumente, die mittlerweile einen Einblick in die Grundlagen für die Überwachungsprogramme im US-Recht ermöglichten. Zugleich erklärte er, dass dieser Prozess ebenso wie die Gespräche auf Expertenebene intensiv fortgeführt werden müsse.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse(at)bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse(at)bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Datum: 25.11.2013 - 07:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 987222
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 23 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Friedrich führt Gespräche mit US-Senator Murphy zu Überwachungsprogrammen der US-Nachrichtendienste
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium des Innern (BMI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
