Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Gesundheit
(ots) - Die Schwachen können aufatmen
Welch eine Ãœberraschung: Anfang der Woche standen die
Verhandlungen von Union und SPD über die Gesundheitsfinanzen noch
kurz vor dem Scheitern, nun gibt es eine Einigung. Der ganz große
Wurf ist erwartungsgemäß ausgeblieben. Doch vor allem sozial
Schwächergestellte und Rentner können aufatmen. Ihnen kommt zugute,
dass die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft werden, die klamme
Krankenkassen von den Mitgliedern erheben können. Sie sind nämlich
eben kein Wettbewerbsinstrument, wie die CDU behauptet, selbst die
CSU hat das erkannt.
Vor gut zwei Jahren hat das Beispiel der pleitegegangenen City BKK
eindrücklich vor Augen geführt, wozu sie führen: Die Versicherten
kehren einer strauchelnden Kasse mit horrenden Beiträgen
selbstverständlich den Rücken, und die Schwächsten von ihnen haben
dann trotz anderslautender Gesetze erhebliche Probleme, bei einer
neuen Kasse unterzukommen. Wenn nun aber die Anbieter ihre Beiträge
in unterschiedlichen Prozentsätzen erhöhen, werden Geringverdiener
weniger zahlen müssen.
Dennoch gilt: Millionen Beitragszahler werden bald deutlich
stärker zur Kasse gebeten. Denn der Arbeitgeberanteil an der
gesetzlichen Krankenkasse wird trotz steigender Kosten mit dem
Argument eingefroren, dass niedrige Lohnnebenkosten gut für die
Arbeitsplätze sind. Doch diese Lesart verpflichtet auch zur Schaffung
von mehr Jobs.
Fabian Löhe
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Datum: 22.11.2013 - 16:00 Uhr
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