ADAC-Chef für Volksentscheid zur Pkw-Maut
(dts) - Über die Einführung einer Pkw-Maut sollen nach Ansicht des ADAC die Bürger direkt abstimmen. "Ein Volksentscheid macht dann Sinn, wenn ein ehrliches, von Experten entwickeltes Konzept vorliegt. Jeder deutsche Autofahrer muss wissen, dass er bei einer Maut draufzahlt", sagte Verbandspräsident Peter Meyer der "Bild-Zeitung". Schließlich sei die CSU-Maut eine Mogelpackung. "Die Maut für Ausländer ist auch eine für alle Deutschen. Eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer ist nicht möglich, widerspricht EU-Recht. Und dann will ich die Behörde sehen, die das verrechnen will. Das wird ein riesiges Bürokratie-Monster. Ich sage Ihnen jetzt voraus, am Ende zahlen alle 100 Euro mehr." Meyer warf Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, die Wähler zu verschaukeln. "Die CSU hat mit billigem Populismus Wahlkampf gemacht, der sie jetzt einholt", sagte der ADAC-Chef der "Bild-Zeitung". Ramsauer habe kein Maut-Konzept und er werde auch keins vorlegen können: "Das Wahlversprechen, nur Ausländer mit einer Maut zu belasten, ist nicht einzuhalten."
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Datum: 21.11.2013 - 01:11 Uhr
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