Papier ist geduldig
Papier ist geduldig
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Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blickwinkel, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit dem der "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" erstellt ist. Vorab zog man sich bereits an dem Indiz hoch, dass die Abwanderung Ost - West "weitgehend gestoppt" ist.
Papier ist - auch in diesem Fall - geduldig. Die Wirklichkeit im Osten sieht anders aus: Dass nach über 20 Jahrenmassiver Abwanderung aus dem Osten die Zahl der Abwandernden zurückgeht, ist mathematisch nicht verwunderlich und ändert rein gar nichts daran, dass vorwiegend junge Menschen im Osten keine Perspektive haben und sich früh in Richtung Westen orientieren.
Dass nach über 20 Jahren nur die Lebenshaltungskosten aber nicht die Löhne Westniveau haben, ist nach wie vor ein Skandal. Und es ist absurd, auch nur in Erwägung zu ziehen, einen möglichen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West unterschiedlich anzusetzen. Das geht meilenweit an den Realitäten vorbei, verschärft nur das Gefühl im Osten, abgehängt zu sein.
Dass nach über 20 Jahren eine Rentenangleichung Ost-West noch immer nicht in Sicht ist, ist eine politisch gewollte Abwertung der im Osten vollbrachten Lebensleistung und nicht länger hinnehmbar.
Schöne Autobahnen und Bahntrassen sind wichtig - aber bei weitem nicht alles, wenn es um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht.
Dazu gehören zwingend gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, gleiche Renten und gleiche Perspektiven und Chancen. Daran mangelt es im Osten.
DIE LINKE fordert einen Solidarpakt 3 für die Zeit nach 2019, der die Einheit als Gesamt- und Gemeinschaftswerk begreift, der wirtschafts- und strukturschwache Regionen in Ost wie West fördert und so die neidfreie Gleichwertigkeit schafft.
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Datum: 20.11.2013 - 06:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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