Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
(ots) - Warum so spät?
Na bitte, geht doch. Jetzt fallen Entscheidungen bei den
schwarz-roten Unterhändlern, und zwar bei den ganz dicken Brocken.
Aber was nach Entschlusskraft aussieht, ist nur eine leere Hülle,
zumindest beim Mindestlohn. Wie hoch die einheitliche Lohnuntergrenze
sein soll und wann sie startet, das bleibt offen. Ersteres ist aber
entscheidend, um Arbeitsplatzvernichtung zu vermeiden.
Den drei Parteichefs, die in zwei Wochen das letzte Wort sprechen
über den Koalitionsvertrag, steht also noch viel Gefeilsche bevor.
Beinhart hat sich die SPD auf bundesweit 8,50 Euro pro Stunde
versteift, da steckt kaum ein Kompromiss drin, wenn das
SPD-Parteivolk am Ende seinen Segen geben soll. Auch der Durchbruch
bei der Rente, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erzielten, ist nicht mehr als
schöner Schein. Das milliardenschwere Paket, in dem die Mütterrente,
die Rente mit 63 und die Lebensleistungsrente verpackt werden sollen,
steht unter Finanzierungsvorbehalt. Nimmt man die anderen Wohltaten
dazu, die Union und SPD zum Beispiel bei Familienpflegezeit und
"Elterngeld Plus" in ihrem Wohlfühlprogramm planen, drohen Budget und
Versprechen der Koalitionäre zu platzen. Noch gibt es keine rote
Linien, um Steuererhöhungen zu vermeiden. CDU-Wirtschaftsexperten tun
gut daran, den Kostenrahmen konkret festzustecken. Schon sehr
verwunderlich, dass dies so spät kommt.
Beate Tenfelde
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Datum: 18.11.2013 - 16:00 Uhr
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