OV: Bis zum Abwinken
Thema: Volksabstimmungen
Von Angelika Hauke
(ots) - Der Plan: Bürger sollen eine Volksabstimmung
durchsetzen können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem
Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln. Gut, dass
diese Idee so schnell wieder vom Tisch ist, wie sie aufgetischt
wurde. Das macht Sinn. Denn nicht immer ist es von Vorteil, wenn das
angeblich gesunde Volksempfinden sich durchsetzt. Beispiele aus der
Geschichte gibt es genug. Wenn eine radikale Minderheit ihre
fanatischen Anhänger mobilisiert, während der Großteil der
Wahlberechtigten zu Hause bleibt, kann bei der Abstimmung ein
Ergebnis rauskommen, das von der Mehrheit der Bevölkerung keineswegs
geteilt und trotzdem umgesetzt wird. Volksabstimmungen quasi als
Wahlen nach den Wahlen einzusetzen, als Korrekturinstrument in immer
häufigeren Einzelfällen, ist ein Einknicken vor einflussreichen
Berufsquerulanten, die es verstehen, für ihre Belange einen Teil der
Masse zu emotionalisieren. So, wie bei Stuttgart 21. Nichts ist
dadurch besser geworden. Nur komplizierter. Energiewende, ja, aber
Windräder und Masten nicht vor meiner Tür. Volksabstimmungen über
Euro-Hilfen? Das Ergebnis stünde schon vorher fest. Die Auswirkungen
auf Europa auch. Die Gemeinschaft wäre auseinandergebrochen, die
europäische Wirtschaft ebenfalls.
Die meisten Bürger respektieren in aller Regel die Entscheidung
einer Regierung, die eine Unzahl von Einzelheiten möglichst
allgemeinverträglich regeln muss. Wählen bis zum Abwinken? Nein,
danke. Alle vier Jahre reicht wirklich.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
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Datum: 13.11.2013 - 05:11 Uhr
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