Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Poß, SPD-Fraktionsvorsitzender
(ots) - SPD pocht nach Steuerschätzung auf Erhöhung für
Vermögende
Fraktionsvize Poß: Union braucht sich um Wirtschaftswachstum keine
Sorgen machen - Unternehmen nicht weiter belasten
Osnabrück. Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung pocht der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß auf "gezielte
Steuererhöhungen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) sagte er: "Wir müssen weiterhin über
Steuererhöhungen bei den hohen Einkommensverdienern und Vermögenden
nachdenken." Dabei sollten jedoch Unternehmen nicht weiter belastet
werden. "Die Union braucht sich also um das Wirtschaftswachstum keine
Sorgen machen."
Die Finanzplanung der nächsten Bundesregierung müsse auf einem
"soliden Fundament" aufbauen. "Dazu gehört, dass heute nötige
Investitionen nicht aus erwarteten Steuermehreinnahmen in vier Jahren
finanziert werden können", sagte er. "Die jetzt vorgelegten
Schätzungen selbst sind keine sicheren Steuereinnahmen, sondern
Schätzungen auf der Basis sehr optimistischer Erwartungen an das
Wirtschaftswachstum."
Poß betonte, die Ergebnisse der Steuerschätzung machten deutlich,
dass die Politik nicht mehr mit jeder Steuerschätzung neue Rekorde
erwarten kann. "Fünf Jahre in Folge kräftiges Wachstum - dafür muss
man schon ein großer Optimist sein."
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Datum: 07.11.2013 - 23:30 Uhr
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