Kieler Nachrichten: NSA-Affäre/Nachricht: Piraten fordern Abrüstungsabkommen zur Überwachung
(ots) - Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei,
Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein
internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
"Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden,
müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler
Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe). Als Beispiel nannte sie Software
zum Rastern von Daten und Handys mit bewusst eingebauten
Sicherheitslücken. Die finanzielle Förderung, Produktion und Nutzung
dieser Technologien müsse in der internationalen Staatengemeinschaft
verbindlich geregelt werden. Bei Verstößen gegen die Übereinkunft
müsse es Sanktionen von neutraler Stelle geben. Nocun glaubt zudem
nicht an die konsequente Aufarbeitung der NSA-Affäre durch die
Bundesregierung und fordert die Einsetzung eines unabhängigen
Kontrollgremiums. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand
geeignet ist, diesen Skandal voll umfänglich aufzuklären, der noch
vor einigen Monaten die Abhöraffäre für beendet erklärt hat", sagte
Nocun. Eine neutrale Stelle unter Beteiligung von
Nichtregierungsorganisationen und der Datenschutzbeauftragten von
Bund und Ländern müsse die Vorfälle untersuchen. In Bezug auf den
geplanten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt Nocun die
Abgeordneten in die Pflicht: "Der Ausschuss ist daran zu messen, ob
seine Arbeit Konsequenzen hat. Am Ende muss ein Katalog erstellt
werden, der unsere eigenen Gesetze, Abkommen und unser politisches
Handeln evaluiert und entsprechende Handlungsanleitungen beschreibt."
Möglicherweise brauche man eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung,
vielleicht sogar des Grundgesetzes.
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Datum: 30.10.2013 - 11:17 Uhr
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