neues deutschland: Snowden, NSA, Merkel: Verdammter Freund - Danke!
(ots) - Das Credo der US-Supermacht lässt sich mit zwei
knappen Worten umfassend schildern: First me! Man nimmt sich, was man
brauchen kann, setzt sich dabei wie selbstverständlich über alle
diplomatischen Regeln und internationale Konventionen hinweg, stößt
dabei - siehe Angela Merkel - die treuesten Freunde vor den Kopf. Wie
immer er es persönlich auch meint, es ist objektiv übelster Zynismus,
wenn der Friedensnobelpreisträger Obama versichert, es gehe ihm und
seinen Diensten im Interesse von Frieden und Freiheit allein um
Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Es heißt, 30 000
Dokumente habe der Ex-Geheimdienstler Snowden heruntergeladen. Vieles
hat er öffentlich gemacht. Jüngst die Lauschattacke der NSA auf die
Bundeskanzlerin. Kein Zweifel, der Whistleblower hat unserem
Rechtsstaat einen großen Dienst und sich als Freund erwiesen. Wäre es
da nicht an der Zeit, dem Mann, den man bislang in treuer
US-Gefolgschaft als Verräter behandelt, Dank zu sagen? Es ist - aus
gegebenem Anlass - vielleicht nicht gescheit, diesen Dank per Telefon
zu übermitteln. Sicherer und rechtlich verbindlicher wäre eine
öffentlich geäußerte Einladung. Und statt über ein
Bundesverdienstkreuz würde sich der verfolgte und ausgebürgerte junge
Mann gewiss über die Gewährung eines sicheren Asyls freuen. Das alles
ist nicht zu erwarten von Merkel, deren Regierung selbst den
Rechtsstaat demontiert und per Vorratsdatenspeicherung und
Bundestrojaner in die Privatsphäre der Bürger eindringen will.
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Datum: 25.10.2013 - 11:31 Uhr
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