Stuttgarter Nachrichten: Stellvertreter des Bundestagspräsidenten
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(ots) - "Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im
Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht
keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung. Eine der besonderen
Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, täte es auch. Immerhin:
Die sechs gut versorgten Vize-Posten gemahnen Schwarz-Rot, der
schütteren Opposition das Leben nicht noch schwerer zu machen, als es
ohnehin schon ist.
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Datum: 22.10.2013 - 18:48 Uhr
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