Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition
(ots) - Die Wiederbelebung der Linken
Dass sich die SPD-Basis mit einer großen Koalition schwertut, ist
logisch. Sollte eine Regierungsbeteiligung eigentlich Macht
verheißen, führt sie für die Sozialdemokraten diesmal mit gewisser
Wahrscheinlichkeit zum Gegenteil. Grund ist zum einen, dass Erfolge
in der Regierungsarbeit weiterhin eng mit der Kanzlerin verknüpft
werden dürften. Ferner gilt die alte Regel, dass die Regentschaft im
Bund in den Ländern die Opposition stärkt. Jahr um Jahr konnte die
SPD hier zuletzt Erfolge verbuchen, droht nun der umgekehrte Trend?
Besonders riskant ist auch, dass das Profil der SPD angesichts der
sozialen Forderungen verblassen wird, mit denen die Opposition auf
sich aufmerksam machen wird. Mit anderen Worten: Die neue Rolle der
SPD ist eine Wiederbelebungsmaßnahme für die Linke. Insbesondere gilt
dies für den Westen, wo die Partei nach einzelnen Erfolgen in
Richtung Bedeutungslosigkeit driftete. Hannelore Krafts Bedenken in
Nordrhein-Westfalen fußen auch hierauf. Eine gefährliche Vorlage
bildet der Mindestlohn. Einmal eingeführt, wird er zumindest nach dem
SPD-Modell die regierenden Parteien verlocken, vor Wahlen auf
Erhöhung zu dringen und sozusagen Stimmen zu kaufen. Absehbar ist,
dass die Linken jede Offerte überbieten und sagen: Wenn ihr uns
wählt, gibt's pro Stunde zwei Euro mehr. Die SPD steht vor harten
Zeiten.
Burkhard Ewert
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Datum: 18.10.2013 - 16:00 Uhr
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