neues deutschland: Mehr Demokratie e.V. hält etablierte Parteien für nicht vertrauenswürdig
(ots) - Michael Efler, Vorstandssprecher des gemeinnützigen
Vereins Mehr Demokratie, kritisiert die in Deutschland in Kraft
getretene Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament.
"Damit erleben wir bei Wahlrechtsfragen zum wiederholten Mal, dass
die etablierten Parteien Wahlgesetze zu ihrem eigenen Vorteil
verändern", schreibt der Sozialökonom in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Wahl im Frühjahr 2014.
Mehr Demokratie hatte gegen die jüngst von Bundespräsident Joachim
Gauck unterzeichnete Gesetzesänderung zur Beibehaltung der
Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament in der vergangenen
Woche Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Die Hürde erschwere neuen und kleineren Parteien den Einzug in das
Parlament der EU. "Sie ist ein Schutzwall der etablierten Parteien
gegen lästige Konkurrenz", so Efler. Eine Sperrklausel sei zudem
nicht das geeignete Mittel, um rechtsradikales Gedankengut zu
bekämpfen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 bereits die
Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz für verfassungswidrig und
nichtig erklärte, müsse es nun erneut über eine Wahlrechtsfrage
entscheiden. Für Efler steht fest: "Das zeigt, dass den etablierten
politischen Parteien bei Machtfragen nicht zu trauen ist."
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Datum: 16.10.2013 - 07:50 Uhr
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