Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Koalition
(ots) - Lehrstunde in Konsensdemokratie
Während die Parteien der Vereinigten Staaten drauf und dran sind,
das Gemeinwohl ihren Maximalansprüchen zu opfern, schicken sich in
Deutschland CDU/CSU, SPD und Grüne an zu zeigen, wie
Konsensdemokratie funktioniert. Es ist die Stunde der Pragmatiker.
Jener, die wissen, dass Europa sich keine endlosen Verhandlungen über
die nächste Regierung in Berlin leisten kann. Sie werden eine
Koalition bilden, ob eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne.
Nun, wohl eher eine schwarz-rote. Grüne und Union haben in den
vergangenen 20 Jahren zwar ideologische Vorurteile abgebaut und
gelernt, miteinander zu diskutieren. Aber für eine Koalition auf
Bundesebene sind die Gräben zwischen ihnen wohl noch zu tief.
Beispiel Energiepolitik: Die grüne Führung wird kaum von ihrer Linie
des absoluten Vorrangs erneuerbarer Energien abweichen. Hat die
Wahlniederlage der Grünen diese doch daran erinnert, wo Wähler von
ihnen mehr Durchsetzungsstärke erwarten und wo weniger. Bei ihrer
Rückbesinnung auf die grünen Kernthemen Energie und Umweltschutz kann
sich die Partei kein Nachgeben zugunsten der CDU/CSU erlauben. Ebenso
wenig kann die Union ihr Versprechen brechen, die akuten Kosten der
Energiewende für Bürger und Unternehmen zu senken. Eine Große
Koalition also? Dieser Kompromiss mag nicht der beste sein. Doch es
sei daran erinnert: Dass Politiker in Deutschland fähig zu
Kompromissen sind, ist sehr viel wert.
Christian Schaudwet
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Datum: 13.10.2013 - 16:00 Uhr
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