Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERERHÖHUNGEN
Ausgabe vom 26.09.2013
(ots) - KOMMENTAR zu STEUERERHÖHUNGEN
Ausgabe vom 26.09.2013 Ein nicht geringer Teil des Wahlerfolgs von
Angela Merkel - und indirekt des Misserfolgs der FDP - geht auf das
Konto von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deutschlands oberster
Kassenwart stand wie kein zweiter für das Versprechen, dass der Staat
keine weiteren Steuererhöhungen benötige. Auf dieses Wort setzten
Millionen Wähler, darunter auch etliche, die ohne das Vertrauen in
den knallharten Sparminister die Liberalen gewählt hätten. Seit
gestern sind diese Worte nur noch Makulatur. Gemeinsam mit dem
nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet bereitet Schäuble das
Feld für eine Annäherung an die SPD. Er persönlich sei zwar immer
noch gegen Steuererhöhungen, aber ausschließen könne man es auch
nicht. Politiker-Dialektik. Die Kehrtwende an einem zentralen Punkt
des Unions-Programms offenbart das Dilemma dieses Wahlergebnisses:
Die Kanzlerin, von manchen vorschnell schon zur Königin Angela
ausgerufen, wird zum Spielball eines möglichen Koalitionspartners.
Getrieben vom Zwang, den Wünschen von SPD oder Grünen entgegen zu
kommen, muss die CDU weitgehende Zugeständnisse machen. Die aber
wiederum spalten das eigene Lager und provozieren den bayrischen
Partner, der bereits lauthals seinen Unmut äußert. Mögliche
Steuererhöhungen werden dabei nicht das letzte Wort sein. Angela
Merkel ist eine Königin ohne Macht.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 25.09.2013 - 13:04 Uhr
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