Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Visa
(ots) - Verhandlungen statt Richterbeschluss
Visa, die Freiheit nehm ich Dir, mit diesen Worten würden Kritiker
das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wohl überschreiben, das die
Visumpflicht für Türken in der EU grundsätzlich bestätigt. Doch der
Beschluss der Richter ist folgerichtig.
Es gehört zum Kernbereich staatlicher Souveränität, darüber zu
entscheiden, wer unter welchen Bedingungen ins Land darf. Der Wegfall
der Grenzkontrollen in Europa beruht deshalb auch nicht auf einem
Brüsseler Beschluss, sondern auf einer freien Entscheidung der
europäischen Staaten. Bevor der Schengen-Raum in seiner heutigen
Gestalt entstand, fanden zähe Verhandlungen und Ratifizierungen durch
Volksvertreter statt. Diese demokratische Prozedur ist langwierig,
aber notwendig, besonders wenn Souveränitäten abgetreten werden. Ein
Abkommen à la Schengen hat es mit der Türkei nicht gegeben. Vielmehr
hat die EU, die heute die Visa-Politik in der Hand hat, das Land
bewusst auf die Liste der visapflichtigen Staaten gesetzt. Die
Richter hätten diese Regelung nur mit einem juristischen Kniff
aushebeln können.
Der richtige Weg zu mehr Reisefreiheit führt nicht über einen
Richterbeschluss, sondern über die bereits angelaufenen Verhandlungen
zwischen Brüssel und Ankara. Dabei ist es gerade die liberale
türkische Visa-Politik gegenüber Staaten im Nahen Osten, die
Sicherheitsbedenken bei den Europäern weckt. Darüber muss
ergebnisoffen verhandelt werden.
Manuel Glasfort
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Datum: 24.09.2013 - 16:00 Uhr
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