Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Bundestag / FDP
(ots) - Das Erbe des Liberalismus verspielt
Mit seinen Wurzeln im 17. Jahrhundert ist der Liberalismus eine
der ältesten neuzeitlich-demokratischen Überzeugungen, wenn nicht die
älteste überhaupt. Er betont die Freiheit des Einzelnen gegenüber
Kräften wie Kirche und Staat oder gesellschaftlich-politischen
Mehrheitsmeinungen. Von da aus war es nicht weit dazu, Rechte
einzelner Bürger zu entwickeln und einzufordern - die Bürgerrechte.
Keine heutige demokratische Verfassung wäre denkbar ohne die
Grundlage des Liberalismus.
Liberale Parteien sprechen naturgemäß eher jene Menschen an, die
es sich mental und materiell zutrauen, sich auf die eigenen Kräfte zu
verlassen und nicht nach staatlicher Geborgenheit suchen. Doch macht
sich ein "Das-wird-sich-schon-richten"-Prinzip in einer Gesellschaft
schlecht, in der Politik ihre Aufgabe maßgeblich darin auszumachen
scheint, Gesetze für alle Lebenslagen zu erlassen, ebenso wie ja auch
die Bürger im Angesicht jeder Widrigkeit rasch nach Verbot oder
Vorschrift rufen.
Das Problem der FDP war, dass sie ihrem historischen Erbe
zusehends weniger gerecht wurde. Dies gilt auch und gerade für den
Vorsitzenden Philipp Rösler. Sein Rücktritt ist folgerichtig. Wie
andere in seiner Partei versteckte Rösler die stolze politische
Philosophie der FDP regelrecht und verkürzte sie auf Phrasen.
Ob ein Neustart gelingt? Gesellschaftlich ist die Partei ein Stück
weit diskreditiert. Zudem droht der Kampf mit internen Euro-Gegnern.
Schlägt der Wiederaufbau (unter einem dafür gesetzten Christian
Lindner) fehl, war das Scheitern der FDP wohl das bedeutendste
Ergebnis der Bundestagswahl. Es würde das Ende einer politischen
Tradition besiegeln und die Gesellschaft verändern.
Burkhard Ewert
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Datum: 23.09.2013 - 16:00 Uhr
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