Baugewerbe zur Bundestagswahl: Investitionen beleben, Rahmenbedingungen stärken!
(ots) - "Der Bundestagswahlkampf befindet sich auf der
Zielgeraden. Eines hat sich dabei vor allem gezeigt: Die Politiker
aller Couleurs haben darüber diskutiert, wie die Steuergelder für
welche sozialen Wohltaten zukünftig ausgegeben werden. Wer das Geld
erwirtschaften soll und wie die Unternehmen gestärkt werden können,
ist dabei völlig in den Hintergrund getreten." So die Kritik von
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes, drei Tage vor der Bundestagswahl.
"Dabei ist eines klar: Ein leistungsfähiger Mittelstand ist das
Rückgrat der deutschen Wirtschaft und von existenzieller Bedeutung
für den Wohlstand in Deutschland. Denn die mittelständischen
Unternehmen stehen für unternehmerische Verantwortung, für Arbeits-
und Ausbildungsplätze in Deutschland. Diese Unternehmenskultur gilt
es zu fördern und zu stärken. D.h. Deutschland braucht eine Politik,
die den Mittelstand stärkt." So Pakleppa.
"Zwei Punkte sind uns im Hinblick auf den Wahlausgang am Sonntag
wichtig: Wir brauchen höhere Investitionen, nicht nur in die
öffentliche Infrastruktur; denn diese sind volkswirtschaftlich
sinnvoll, da sie höheren Nutzen als Kosten nach sich ziehen. Dieses
muss trotz Schuldenbremse umgesetzt werden. Eine gut funktionierende
Infrastruktur ist unerlässliche Voraussetzung für den Erfolg unserer
Volkswirtschaft sowie des Standorts Deutschland." Erläuterte Pakleppa
die Position des Baugewerbes. Pakleppa fordert neben direkten
Investitionen in die öffentliche Infrastruktur eine konsistente
Wohnungsbaupolitik. Dazu gehören für das deutsche Baugewerbe höhere
steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, eine auskömmliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie des demografisch
bedingten Umbaus von Wohnungen.
Als zweiten wesentlichen Punkt nannte Pakleppa eine deutliche
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 70.000 Bauunternehmen
in Deutschland; dazu zählt für ihn die Schaffung praktikabler
Regelungen im Bereich des Bauvertragsrechts, keine Änderung des
AGB-Rechts zulasten der mittelständischen Betriebe sowie eine
Stärkung des Meisterbriefs als Ausweis von Qualität in der
Bauausführung im europäischen Kontext. Eine Reform der
Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt
der Verband ab. Gleichzeitig fordert er im Interesse der rund 750.000
Beschäftigten der Branche eine Abschaffung der sog. Kalten
Progression.
"Die Bauwirtschaft leistet einen Anteil von rund 4 % am
Bruttoinlandsprodukt und stärkt ganz wesentlich die Binnennachfrage
und damit die Konjunktur in Deutschland. Diese starke Rolle der
Branche muss sich auch in der Politik widerspiegeln. Daher fordern
wir den Erhalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung als eigenständiges Ressort in einer zukünftigen
Bundesregierung." So Pakleppa abschließend.
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Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Datum: 19.09.2013 - 06:22 Uhr
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