neues deutschland: Stumpfe Bankenunion
(ots) - Vor langer Zeit hat die Politik die Losung
ausgegeben: So etwas wie in der Finanzkrise, als zahlreiche Staaten
Banken mit Garantien und Steuerzahlergeld retteten, dürfe sich nicht
wiederholen. Doch davon ist die Welt fünf Jahre nach der Pleite von
Lehman Brothers weit entfernt. In Europa wird in mehreren Ländern
munter weiter gerettet. Ganz offensichtlich hat die nationale
Bankenaufsicht vielerorts versagt - das bisherige System krankt
daran, dass die Behörden mehr an der Wettbewerbsfähigkeit der
heimischen Banken interessiert sind als an der Stabilität des
Finanzsystems. Insofern ist es positiv, dass nach schier endlosem
Tauziehen zwischen den Akteuren nun zumindest der erste Baustein
einer Europäischen Bankenunion beschlossene Sache ist: eine
gemeinsame Aufsicht. Viel gewonnen ist damit aber noch nicht. Zum
einen ist es pro-blematisch, dass die Aufsicht bei der Europäischen
Zentralbank angesiedelt ist, die eigentlich für eine reibungslose
Geldversorgung zuständig ist. Ob die EZB bei den absehbaren
Interessenkonflikten hart gegen Krisenbanken durchgreifen wird,
bleibt abzuwarten. Zum anderen ist es bis zum Start der Bankenunion
noch ein langer Weg, da viele Regierungen Kompetenzen nicht abgeben
wollen. Daher hakt es weiter bei der gemeinsamen Einlagensicherung
für das Sparergeld und bei den Regeln für die Bankenabwicklung. Und
eines ist klar: Ohne Verbot hochspekulativer Finanzprodukte wird auch
eine komplette Bankenunion ein stumpfes Schwert bleiben.
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Datum: 12.09.2013 - 12:18 Uhr
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