neues deutschland: USA-Politik gegenüber Syrien: Frei von Courage
(ots) - US-Außenminister Kerry war gestern für
Millisekunden Friedensstifter. Er sagte: Assad soll innerhalb einer
Woche sämtliche Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft
übergeben. Eine Wiederholung des 21. August wäre ausgeschlossen,
sicher kann man Russland dafür gewinnen, eine Garantiemacht zu
werden. Ein Militärschlag wäre überflüssig. Erschrocken über so viel
eigene Courage, schoss Kerry seine Idee selbst als nicht durchführbar
ab - zu früh, sogar aus Damaskus kamen zarte Zeichen möglicher
Zustimmung. Spätestens jetzt hätte man sich von Merkel und
Westerwelle ein »Aber doch!« gewünscht. Und einen mutigen Schritt
raus aus dem bisherigen verdrucksten Verzögern. Wer, wenn nicht
Deutschland könnte Praktikables vermitteln zwischen Washington,
Damaskus und Moskau?! Es wäre Gelegenheit, die BND-Indizien für
Assads Giftgas-Täterschaft im Original auf den Tisch legen, statt es
der Boulevardpresse zu überlassen, Vermutungen zu einer »Smoking Gun«
zu veredeln. Warum ruft Merkel nicht auch das Parlament zusammen, um
nach Volkes Meinung über einen Krieg im Kriege zu fragen? Das
Parlament muss Garantien schaffen, dass Deutschland nicht abermals -
ohne einen Finger krumm zu machen - Mittäter wird. Also: Rückzug der
Patriot-Soldaten aus der Türkei; Abzug der Spezialisten aus
NATO-Gefechtsständen, einschließlich AWACS; Aussetzen des
UNIFIL-Mandates vor Libanon; keine Weitergabe von geheimen Daten an
eine Kriegspartei.
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Datum: 09.09.2013 - 12:11 Uhr
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