Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Bundestag / Gewerkschaften
(ots) - Schulterschluss
SPD und Grüne bekommen starke Unterstützung. Der DGB und die
Einzelgewerkschaften zeigen Flagge und rufen zum "Politikwechsel"
auf. Damit ist klar: Mit der schwarz-gelben Koalition haben sie
nichts am Hut - und setzen stattdessen auf Rot-Grün. Eine alte
Beziehung, die lange erkaltet war, lebt auf. Genossen und
Gewerkschafter marschieren wieder Seite an Seite.
Die harte Agenda-Politik der Regierung Schröder und die Rente mit
67 sind im Gewerkschaftslager zwar nicht vergessen. Doch unverkennbar
ist auch: SPD und Grüne haben ihre Politik in Details korrigiert und
unterstützen eine Reihe von Gewerkschaftsforderungen - allen voran
die nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Gemeinsamkeiten gibt es auch in
der Renten- und Steuerpolitik und bei der Forderung nach
Wachstumsimpulsen zur Lösung der Krise in Europa.
Für den DGB, der sich als parteipolitisch unabhängig versteht, ist
der Ruf nach einem Politikwechsel freilich nicht ganz
unproblematisch. Unionspolitiker werfen ihm prompt Einseitigkeit vor.
Andererseits kann niemand den Gewerkschaften verdenken, dass sie mit
aller Kraft für ihre Ziele eintreten.
In Ãœbrigen bleibt abzuwarten, wie stark sich der Schulterschluss
zwischen Opposition und Gewerkschaften an den Wahlurnen auswirkt.
Hohe Beschäftigungszahlen und niedrige Arbeitslosigkeit lassen manche
Kritik an der Regierung verblassen.
Uwe Westdörp
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Datum: 06.09.2013 - 16:00 Uhr
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