Neue OZ: Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments
(ots) - EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf
Syrien ohne UN-Mandat Schulz: London, Paris und Washington sollen
UN-Bericht abwarten - Zweifel an demokratischer Regierung nach Assad
Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz
(SPD), hat Großbritannien, Frankreich und die USA vor einem Angriff
auf Syrien gewarnt, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sei. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
er: "Wer laut über Militärschläge nachdenkt, muss bedenken, dass
diese nur im Rahmen eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses erfolgen
sollten. Die Staatengemeinschaft muss zusammengehalten werden."
Schulz betonte, weitere Schritte sollten nicht unternommen werden,
solange der UN-Bericht über Chemiewaffeneinsätze in dem arabischen
Land noch nicht erstellt sei. "Wir können nicht die Inspektoren nach
Syrien schicken, und dann schon Entscheidungen treffen, bevor diese
ihre Ergebnisse vorlegen. Das ist widersinnig." Sollte jedoch der
Nachweis erbracht werden, dass Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt
hat, "ändert sich die Lage im Sicherheitsrat für alle", erklärte der
Parlamentspräsident. Gleichwohl sollte selbst dann niemand
leichtfertig über eine militärische Lösung nachdenken.
Der EU-Parlamentspräsident riet: "Wenn man ein diktatorisches
Regime zu Fall bringen will, muss man sich vorher Gedanken machen,
wer die Regierung ersetzen soll. Ich habe erhebliche Zweifel, dass
wir dann eine demokratische legitimierte Regierung in Syrien haben
werden."
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Datum: 27.08.2013 - 08:23 Uhr
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