Neue OZ: Interview mit Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat
(ots) - SPD-Kanzlerkandidat: Es gibt keine Steuerdebatte
"Unser Programm gilt" - Steinbrück: Gabriel und ich sind uns
vollkommen einig
Osnabrück.- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt,
dass die SPD ihr Steuerkonzept nicht aufweichen werde. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
Steinbrück: "Unser Programm gilt." Es gebe keine Steuerdebatte in der
SPD und es bleibe bei den Plänen zur Erhöhung der Steuern für einige
wenige Gutverdiener. "Es ist doch vollkommen klar: Das Steuerkonzept
der SPD steht zur Wahl und wird in Regierungsverantwortung
umgesetzt", hob Steinbrück hervor. In dieser Frage gebe es überhaupt
keinen Dissens, auch nicht mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. "Wir
sind uns vollkommen einig", sagte Steinbrück. Gabriel und er hätten
sich zum Kampf gegen Steuerbetrug geäußert. "Je erfolgreicher wir in
diesem Kampf sind, desto eher können wir die Menschen perspektivisch
auch entlasten", meinte der Kanzlerkandidat.
Steinbrück warf der schwarz-gelben Bundesregierung außerdem
"gefährlichen Stillstand" insbesondere beim Erhalt von Straßen,
Brücken und Kanälen vor. Hinzu komme die mangelnde
Breitbandversorgung in den ländlichen Regionen. Schwarz-Gelb habe
vier Jahre lang die Infrastruktur sträflich vernachlässig und von der
Substanz gelebt. Er werde nach Ãœbernahme der Regierungsverantwortung
ein Sofortprogramm für eine zukunftsorientierte Infrastruktur starten
und den Ausbau des schnellen Internets durch einen Bürgerfonds für
Breitband beschleunigen.
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Datum: 20.08.2013 - 23:30 Uhr
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