Neue OZ: Gespräch mit Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
(ots) - SPD: NATO-Kooperation mit Ägypten auf den
Prüfstand stellen
Außenpolitiker Mützenich fordert Neuausrichtung durch
Bundesregierung
Osnabrück.- Mit Blick auf die Lage in Ägypten fordert die SPD von
der Bundesregierung eine Neuausrichtung der NATO-Kooperation mit dem
Land. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag): "Die Bundesregierung muss die NATO-Kooperation
mit Ägypten auf den Prüfstand stellen. Diese besondere Art der
Zusammenarbeit fußt auf gemeinsamen Grundwerten, die durch die
maßlose Gewaltanwendung in dem Land nicht mehr gewährleistet ist."
Das Argument der USA, durch die Kooperation könne Einfluss
genommen werden, ziehe nicht mehr. "Der UN-Sicherheitsrat ist in der
Verantwortung, schnell eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen",
sagte er. "Es ist durchaus möglich, dass der Konflikt in Ägypten auch
in den Nachbarländern - wie Libyen und Tunesien - neue Gewalt
hervorbringt."
Mützenich warnte zugleich jedoch vor Alleingängen innerhalb der
EU. "Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton macht einen
hervorragenden Job und wird von allen Seiten zur Kenntnis genommen.
Wir brauchen einen Vermittlungsversuch mit ihrem Gesicht."
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Datum: 15.08.2013 - 23:30 Uhr
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