OV: Was ist mit Europa?
Zum Thema: NSA-Spähaffäre und Obama
Von Klaus Hoffmann
(ots) - Die Politik will wieder einmal verlorenes Vertrauen
zurückgewinnen. Vorzugsweise diesmal in den USA. Gut zweieinhalb
Monate nach Edward Snowdens Enthüllungen der Datensammelwut von
US-Geheimdiensten verspricht US-Präsident Barack Obama mehr
Transparenz in der Öffentlichkeit. Er kündigt dazu einen
Vier-Punkte-Plan an: Unter anderem soll es strengere Kontrollen der
Behörden geben und die Telefonüberwachung im Inland soll vom
US-Kongress überarbeitet werden.
Alles schön und gut. Aber offensichtlich ist dem mächtigsten Mann
sprichwörtlich das Hemd näher als die Hose. Während Obama den
Amerikanern jetzt Beruhigungspillen verpasst, bleibt der Partner
Europa bei den geplanten Reformen außen vor. Lediglich eine
Versicherung gab es: Die NSA will nur Terrorattacken verhindern. Da
passt allerdings die Verwanzung von EU-Botschaften so gar nicht ins
Bild. Und wie am Wochenende bekanntgeworden, führt der
US-Geheimdienst NSA nach einem Medienbericht Deutschland und die EU
intern ausdrücklich als Spionageziele. Das ist Wasser auf die Mühlen
jener, die schon immer den Amerikanern eine großflächige
Wirtschaftsspionage vorwerfen.
Es ist an der Zeit, dass Deutschland nicht nur die nationale
Geheimniskrämerei aufarbeitet. Auch international sollte Kanzlerin
Angela Merkel Klartext reden. Unter Freunden ist das wohl erlaubt.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
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Datum: 12.08.2013 - 05:56 Uhr
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