Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / USA / Deutschland
(ots) - Für dumm verkauft
Es hört einfach nicht auf. In der Affäre um die Arbeit der
Geheimdienste folgt eine Enthüllung der anderen. Und es täuscht sich,
wer glaubt, die Vorwürfe seien nicht mehr steigerungsfähig. Jetzt ist
mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst sogar von Beihilfe zu
gezielten Tötungen die Rede - ein böser Verdacht. Denn so notwendig
die Abwehr von Terrorangriffen ist - sie heiligt nicht alle Mittel.
Erneut muss allerdings auch vor Vorverurteilungen gewarnt werden.
Denn viele Verdächtigungen erweisen sich wenig später als übertrieben
oder falsch. Gefährlich ist auch, dass die Debatte immer stärker vom
Wahlkampf getrieben wird. Es hat sich eine Schlammschlacht
entwickelt, in der es weniger um Aufklärung geht als darum,
politischen Gegnern zu schaden - nach dem Motto: Es bleibt immer
etwas hängen.
Die Suche nach der Wahrheit wird zudem durch ein unentwirrbares
Geflecht von Interessen und Verwicklungen erschwert. Fest steht: Der
BND arbeitet seit vielen Jahrzehnten mit den Geheimdiensten anderer
Länder zusammen. Somit haben viele Regierungen unterschiedlichster
Führung Bescheid gewusst und Spionen womöglich nicht genau genug auf
die Finger geschaut. Wer daran den größten Anteil trägt, wird sich
auf die Schnelle nicht klären lassen, schon gar nicht durch
wahltaktisch motivierte Kritik. Es darf bezweifelt werden, dass dies
der richtige Weg ist, Wähler zu überzeugen. Wahrscheinlich fühlen die
meisten sich eher für dumm verkauft.
Uwe Westdörp
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Datum: 11.08.2013 - 16:00 Uhr
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