Neue OZ: Kommentar zu Tunesien / Parteien / Konflikte / Parlament
(ots) - Zehntausende Zornige
In Tunesien sollen im Dezember Neuwahlen abgehalten werden. So
lange jedoch kann das Land den politischen Stillstand und die
Spannungen zwischen islamistischen und weltlichen Kräften nicht
aushalten. Zum einen nimmt die Wut des Volkes nach zwei Morden an
Oppositionspolitikern zu Recht zu - Zehntausende Zornige gingen jetzt
in Tunis auf die Straße. Zum anderen ist die verfassunggebende
Versammlung handlungsunfähig, weil zwischen Regierung und Opposition
Sprachlosigkeit herrscht und sich auch die Koalition in eine Krise
hineinmanövriert hat: Die Ennahda-Partei wirft Parlamentspräsident
Mustapha Ben Jaâfar von der Ettakatol-Partei einen Putsch vor, da
dieser die Arbeit des Gremiums stoppte.
Hinzu kommt, dass sich die Wechselwirkungen im Arabischen Frühling
auf die ersten Gehversuche auf demokratischem Gelände zu übertragen
scheinen. Denn die Proteste gingen 2011 von Tunesien aus und
inspirierten nordafrikanische Nachbarn und arabische Völker:
Diktatoren wurden gestürzt, erste freie Wahlen fanden statt. Nun
beeindruckt die Entmachtung des Ägypters Mohammed Mursi viele
Tunesier.
Bei allem Verständnis für den Frust über Verbrechen müssen die
Demonstranten akzeptieren, dass die Regierenden inzwischen durch eine
Wahl legitimiert werden. Wenn eine Revolution die nächste jagt, wird
nie ein stabiler Staat entstehen. Letzten Endes müssen moderate Köpfe
auf beiden Seiten zum Dialog zurück.
Robin Fehrenbach
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Datum: 07.08.2013 - 16:00 Uhr
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