Stuttgarter Nachrichten: Asylbewerber-Protest in Stuttgart
(ots) - Für politisch Verfolgte ist das deutsche
Asylrecht nach wie vor wichtig. Deshalb sollte es auch nicht
missbraucht werden. Die meisten Flüchtlinge, die zur Zeit kommen,
sind aber Armutsflüchtlinge. Ihre Zahl hat sich verdoppelt, nachdem
das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr ein deutlich höheres
Taschengeld angeordnet hatte. Zudem werden Sachleistungen wieder
durch Geldleistungen ersetzt, und das Land Baden-Württemberg will
Flüchtlingen mehr Wohnraum bieten. Deutschland wird für Asylbewerber
immer attraktiver. Wie lange geht das gut? Noch sind wir weit von den
Flüchtlingszahlen entfernt, die Anfang der neunziger Jahre dazu
führten, dass Asylheime brannten, rechtsradikale Parteien Zulauf
erhielten, und die etablierte Politik eiligst ein Begrenzungsgesetz
zimmerte. Wer meint, er müsse austesten, wie viele zusätzliche
Armutsflüchtlinge die Kommunen ertragen, der spielt mit dem Feuer
und verrät all die Flüchtlinge, die Schutz wirklich nötig haben.
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Datum: 07.08.2013 - 15:45 Uhr
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