Lausitzer Rundschau: Schwere Aufgabe in Kairo
Außenminister Westerwelle zu Gesprächen in Ägypten
(ots) - Ein Außenminister ist immer im Dienst, auch wenn
alle anderen Ferien machen. Erst recht, wenn es in der Nachbarschaft
kriselt. Guido Westerwelles Reise nach Ägypten wird vielleicht nicht
viel bewirken. Aber sie ist, wie schon die Visite von Lady Ashton vor
wenigen Tagen, ein deutliches Zeichen an die zerstrittenen Gruppen,
dass Europa sich brennend interessiert für das, was im größten
arabischen Anrainerland des Mittelmeers passiert. Sie ist absolut
kein Wahlkampfgag. Westerwelle hat wegen der peinlichen deutschen
Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution einiges
gutzumachen. Und tut es. Elf Reisen in die Region, davon allein vier
nach Ägypten, zeugen von seinem ernsthaften Engagement. Er kennt
inzwischen nahezu alle Akteure. Die Botschaft, die der Deutsche
mitbringt, ist die einzige, die derzeit noch Sinn macht: Mäßigung von
allen Seiten, keine weitere Gewalt, Einleitung eines demokratischen
Prozesses, der alle Strömungen mit einschließt. Und dann, so die
Verheißung vor allem für die Jugend Ägyptens, wird Europa helfen, das
Land aufzubauen. Wirtschaftlich, aber auch, falls gewünscht, bei der
Herausbildung demokratischer Institutionen. Die Frage ist nur, ob es
in Ägypten überhaupt noch genug Leute gibt, die empfänglich sind für
diese Vision. Die Muslimbrüder, denen Westerwelle das früher schon
einmal alles sagte, lächelten damals und missbrauchten anschließend
ihre Mehrheit kalt für einen Verfassungsputsch. Und die Militärs, die
nun am Ruder sind, lassen ungerührt Demonstranten niederschießen.
Diese außenpolitische Aufgabe wird noch sehr, sehr schwer.
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Datum: 01.08.2013 - 16:28 Uhr
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