neues deutschland: Pofalla hat versagt
(ots) - Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen
deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der
Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten
in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA.
Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben,
in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung hineinwerfen
kann. Es sind ja schließlich keine in Deutschland liegenden Daten,
die man hätte schützen können. Es handelt sich aber immer noch um die
Daten deutscher Bürger - ob sie nun auf Servern in den USA lagern
oder anderswo. Und die gehören geschützt, sowohl vor inländischen als
auch vor ausländischen Geheimdiensten. Nichts sehen, nichts sagen,
nichts hören - nach diesem auf einem Demo-Plakat des Aktionstages
»Stop Watching Us« zu lesenden Motto verhalten sich der
Verfassungsschutz und die deutsche Regierung in der NSA-Spähaffäre.
Wir haben nichts gewusst, ist das einzige, was von der Regierung zu
hören ist. Doch, eines sagte Ronald Pofalla, Kanzleramtschef und
zuständig für Geheimdienste, noch: »Ich bin meiner Verantwortung zu
100 Prozent nachgekommen, was die Kontrolle der deutschen
Nachrichtendienste betrifft.« Damit hat er in seinem Amt versagt:
Wissen, welcher Staat welche Informationen abgreift, ist die Aufgabe
der Dienste. Erfüllen sie diese nicht, sind sie erst recht
überflüssig. Nichts wissen schützt vor Verantwortung nicht.
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Datum: 28.07.2013 - 12:25 Uhr
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