Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Nawalny
(ots) - In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich
russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von
politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche
Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste
organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin
ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit
linientreuen Medien, die solche wie Nawalny als gemeingefährliche
Finsterlinge und Volksfeinde porträtieren, obwohl ihr
Gefährdungspotenzial überschaubar ist.
In Putins Russland gilt allein schon der Gedanke an Auflehnung als
strafbar. Nawalny ist daher nicht der Erste und wohl auch nicht der
Letzte, der dafür büßen muss. Zumal der Westen nach einem empörten
Aufschrei zur Tagesordnung übergehen dürfte. Wer am russischen
Gastropf hängt, hat nur begrenzte Souveränität.
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Datum: 18.07.2013 - 15:30 Uhr
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