Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur politischen Debatteüber die Späh-Affäre
(ots) - "Was soll die Kanzlerin denn nun tun? Ihren
Amtseid erfüllen und Schaden von dem deutschen Volk abwenden? Das ist
flaue Oppositionslyrik. Die Aufklärung in der NSA-Affäre zur
Chefsache machen? Das ist der billige Versuch, Angela Merkel eine
Affären-Nähe ans Revers zu flicken, die bisher nicht nachweisbar ist.
Hilflose Appelle statt fundierte Anklage - damit ist kein Blumentopf
zu gewinnen. Nein, Rot-Grün hat nichts gegen Merkel in der Hand. Die
Drohung, sie dennoch vor das Parlamentarische Kontrollgremium zu
zitieren, ist nicht mehr als politische Effekthascherei - wie die
naive Forderung, der Innenminister müsse sagen, welche Anschläge
durch NSA-Informationen in Deutschland verhindert worden seien."
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Datum: 16.07.2013 - 13:25 Uhr
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